Bombentrichter
http://www.buzer.de/gesetz/2424/a34339.htm5 Minuten Google....Edit: Und dann wäre da noch http://dejure.org/gesetze/GG/18.html
Darauf kann ich mit http://dejure.org/gesetze/GG/20.html Absatz 4 antworten....
Das ein Bürgerengagement gegen eine angemeldete Demo der Rechten nicht unbedingt den Grundrechten entspricht, aber durchaus dem Willen des Volkes, ist mir klar. Deswegen durchweg von "kriminell" und "illegal" zu sprechen halte ich für fahrlässig und selbige Meinung spielt einer Naziargumentation voll in die Hände.
Was ist mit dem Aufmarsch an der Praxis? War doch spitze, dass die Nazis marschieren dürfen, richtig? http://www.youtube.com/watch?v=1IkX5J3TwVA
Was wäre wenn......die rechten an 2 Tagen im Februar in Dresden ungestört marschieren (und zwar als Gedankenspiel - auf der genehmigten Route von 2011)?
So - nach langem schweigen und mitlesen schalte ich mich auch mal in die Diskussion ein.Ich behaupte - dieser Termin ist vorallem durch die Gegendemonstrationen der letzten Jahre eher zu einem großen Anlaufpunkt für Gewaltbereite Linksextremisten geworden, weniger für Rechtsextreme.Fakt ist - alles was mich zur Zeit an diesen Aufmarsch erinnert - ist die ständige Berichterstattung vorallem von Gewalttaten gegen die Polizei und Gegenstände ausgehend von linken Tätern!Was mich auch noch daran erinnert - sind Spuren von abgefackelten Mülltonnen, halb abgerissene Plakate und Sprayings überall in Dresden - auf denen nicht etwa steht 'Hallo rechte Gesinnungsgenossen - kommt zum NPD-Aufmarsch in Dresden' - sondern Gegendemo-Aufrufe jeglicher Art...Was wäre wenn......die rechten an 2 Tagen im Februar in Dresden ungestört marschieren (und zwar als Gedankenspiel - auf der genehmigten Route von 2011)?...es weder davor noch danach überall in der Stadt Plakate für irgendwelche Gegendemos und Widerstandsaufrufe aufgehangen würden...unsere Oberbürgemeisterin oder der Landesvater sich an höchste Pressestellen wenden würde - mit der Bitte nur über die Menschenkette oder andere friedliche Gedenken zu berichten (einige Sensationssender sowie rechte Parteiblätter würden dem wohl nicht Folgeleisten)...keine Gegendemonstrationen im besagten Gebiet stattfinden würden (weder Blockaden noch friedlicher Protest)Ich weiß es ist ein Gedankenspiel:meine Antworten:- lediglich die Anwohner zwischen Hauptbahnhof und Zelleschem Weg würden an 2 Tagen überhaupt davon etwas mitbekommen (geschätze 450.000 andere Dresdner nicht!!) - zudem noch die Autofahrer aus Richtung Bergstraße, die umgeleitet werden müssten, aber nicht unbedingt den Grund erfahren müssten- Die ganze Stadt würde nicht alljährlich mit Plakaten zu Gegendemos verunstaltet werden (und damit sowohl Bürger als auch Millionen von Besuchern das ganze Jahr über auf den Naziaufmarsch hinweisen)- es würden weniger (ich behaupte gar keine) Polizisten verletzt werden - da die Rechten Demonstranten vll dumm sind - aber doch nicht so dumm sich mit der Polizei anzulegen- Dresden würde nicht tagelang und sogar Monate nach den Aufmärschen in Medienberichten auftauchen- Die Rechten hätten mit den Jahren keine Lust mehr auf leeren Straßen ganz ohne Schaulustige, Gegendemonstranten und Politikgrößen zu demonstrieren (und wenn doch - who cares? - sollen sie doch in der Kälte ihre Runde drehen - und nach 5 Stunden wieder den Abflug machen (das Intressiert die Bürger von mehr als 90 der 99 statistischen Stadtteile Dresdens NICHT DIE BOHNE!)So - und dann gibt es natürlich die Gegenstimmen und vermutlich die Gründe des Scheitern dieses Gedankenspiels:1. Wähh - wir dürfen die Rechten nicht einfach durch unsere schöne Stadt marschieren lassen!Antwort: Sollen Sie doch - niemand ist gezwungen sich die Parolen anzuhören, oder sich im Bereich der Aufmarschroute aufzuhalten - das wird an 2 von 365-366 Tagen im Jahr wohl möglich sein (wen von den Anwohnern es nervt - macht ne Woche Urlaub im Badischen)2. Ey - ich gehör aber zum schwarzen Block und möchte mal bissl Action haben!Antwort: Bleib wo du bist - randalier in deinem Zimmer unter Muttis Dach aber verschone unsere Stadt mit deinem anarchistischem Getue und vorallem - lass unsere Mülltonnen, Fahradständer und Polizisten in Ruhe!Denkt mal darüber nach - 2 Tage Demo in einem kleine Teil der Stadt vs. 2 Tage Ausnahmezustand von der Neustadt bis in den Dresdener Süden plus tagelange Berichterstattung und monatelange juristische Zerrereien
Also ich nehme an, du warst etwas in Rage, als du das geschrieben hast. Grundrechte einschränken? DAS spielt den Nazis in die Hände!
Wenn ich mich recht entsinne, war es letztes Jahr nicht anders: Es gingen vom linksextremen Lager deutlich mehr strafbare Taten aus. Wenn die Polizei jemanden festnimmt, geschieht das nicht nur auf Verdacht. Und außerdem bin ich eher links orientiert. Ich halte nichts von Extremisten, egal ob links, rechts, oben oder unten ;-)
... Wenn auch Sitzblockaden unbedingt in die Statistik mit reinkommen, dann ist klar dass es für die Linken nicht gut aussieht und auch so ticken einige übermäßig durch. Das hat aber nichts mit den Sitzblockaden und strategischen Demos einiger 1000 Demonstranten die nichtmal auf die Idee kommen würden eine Flasche zu werfen. Das meine ich mit Kriminalisierung, Alle in einen Sack und fertig ist das Bild für die Öffentlichkeit, das konservative Politiker gerne bemühen. ...
Was meint ihr, sollte unser Stura Blockaden mit studentischen Geldern unterstützen?
Jede Entscheidung ist der Tod von Milliarden von Möglichkeiten
