Bombentrichter
Der Anlass: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) tagt am Dienstag,dem 24. November 2009, in Leipzig!Es wird höchste Zeit, die HRK zum Thema der öffentlichen Wahrnehmungund der Kritik zu machen - denn sie ist nach ihrem Selbstverständnis DIE- und damit DIE EINZIGE - Stimme der deutschen Hochschulen. Seit Jahrenbestimmt die HRK - der Zusammenschluss der HochschulrektorInnenund -präsidentInnen - maßgeblich die Ausformung des Bologna-Prozessesauf Bundes- und Landesebene mit. In zahlreichen Publikationen und Stellungnahmen bestärkt sie ihren Einfluss auf die deutsche Politik und Öffentlichkeit.Dabei ist sie weder demokratisch noch legitimiert! Studierende und MitarbeiterInnen der Hochschulen haben kein Mitbestimmungsrecht bei den„Brennpunkten der HRK“. RektorInnen und PräsidentInnen maßen sichan, als Stimme der Hochschulen zu sprechen und werden so zum Sinnbildvon Missständen der Bildungspolitik. Manch weitreichender Entscheidunggeht kein gleichberechtigter Meinungsbildungsprozess voran. Ebenfallswird nicht auf die Bedürfnisse derer eingegangen, die am meisten von denEntscheidungen betroffen sind: SchülerInnen, Studierende und MitarbeiterInnen an den Hochschulen.Am 24. November treten wir an, um uns selbst zu vertreten! Wir treten an- für eine demokratische Hochschulpolitik! Dies wird umso notwendiger,wenn die Positionen der HRK zu Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen in die Kritik mit einbezogen werden.Seit 2004 befürwortet die HRK Studiengebühren, die „die Rolle von Preisenin einem zunehmend marktorientierten System [spielen]. Sie führen zueinem neuen Verhältnis zwischen Studierenden als zahlenden Nachfragernund Hochschule.“ Bildung wird hier ausschließlich als Ware und die Studierendenals zahlungskräftige KundInnen begriffen. So wird die Selektionim Bildungssystem weiter verschärft: Vom Kindergarten an über die Grundschulen und das dreigeteilte Schulsystem bis hinein in die Hochschulenzeigt sich Diskriminierung im Bildungssystem.Auch das Thema Zulassungsbeschränkungen darf nicht verschwiegenwerden. Durch die Umsetzung der sogenannten „Bologna-Reform“ wird der Bachelor zum Regelstudienabschluss, der Master ist von vornhereinnur für eine kleine Zahl selektierter Studierender vorgesehen. Das steht imklaren Widerspruch zu studentischen Interessen. Die Selektion muss abgebaut,statt verfestigt werden. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.Mit dem Mythos von besserer Lehre durch Studiengebühren muss endlichaufgeräumt werden!Hochschulpolitik und Bildungspolitik müssen demokratisch legitimiertsein! „Die Stimme der Hochschulen“ sind alle Mitglieder der Hochschuleninklusive derer, die es werden wollen und so ein Recht haben, Mitglieder zusein - und nicht nur RektorInnen und PräsidentInnen.Unsere Position ist eindeutig: Gegen Studiengebühren, gegen Zulassungsbeschränkungen, für eine demokratische Bildungspolitik!Im Anhang findet ihr ein wenig Material zum Ausdrucken und Verteilen.Viele GrüßeMichael