Petition gegen die Internet-Zensur

[Der_Zensor]

Hallo zusammen!


Momentan läuft auf dem Petitionsserver des Bundestages eine Petition gegen die geplante Internetzensur:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Auch sehr empfehlenswert ist die Mitzeichnung der Petition gegen die Überwachung des Nutzerverhaltens auf Websites:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3468


Warum solltet ihr mitzeichnen? Die Kurzform:

- Es wird behauptet, daß es um die Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmißbrauch geht. Das ist eine Lüge. Das Thema wird vorgeschoben, um möglichst wenige Gegenstimmen zu haben und diese gleich noch schnell mundtot machen zu können.
http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/
http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/

- Die Liste gesperrter Internetseiten wird ausschließlich vom BKA erstellt und kontrolliert. Sonst ist sie geheim. Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch andere Seiten als KiPo aufgenommen werden dürfen. Listen anderer Länder zeigen deutlich, daß auch bei einer Zweckbindung ein Großteil der gesperrten Seiten *keine* KiPo entält.

- Statt zu zensieren sollten die Seiten endgültig vom Netz genommen und gegen die Betreiber und Urheber des Material ermittelt werden! Das scheint aber mit Sperrlisten vernachlässigt zu werden. Auf ausländischen Sperrlisten auftauchende Seiten mit KiPo waren tw. noch nach Jahren verfügbar.


Soweit die Kurzfassung. Für die Leute die etwas Zeit entbehren können nun zu den
Hintergründen:

Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung einer geheimen Sperrliste vor. Die
Internetprovider sollen zur Umsetzung dieser Webseitensperrung verpflichtet
werden. Besucher der entsprechenden Seiten bekommen dann eine Art "Stopp-Schild"
zu sehen, und der versuchte Seitenaufruf wird protokolliert.

Diese Sperrung soll auf Basis des DNS geschehen. Ich will hier nicht zu
technisch werden, aber kurz gesagt bedeutet dies, dass die Seiten eben nicht vom
Netz genommen werden. Derartige Sperren sind für technisch einigermaßen versierte
Benutzer mit Leichtigkeit zu umgehen und können auch von technisch unbedarften
Benutzern nach einer kurzen Anleitung umschifft werden.

Die Adressen auf der Sperrliste selbst bleiben unter Verschluss, es ist
keinerlei Kontrolle der gesperrten Inhalte möglich. Die alleinige Zuständigkeit
liegt beim BKA. Dies entspricht praktisch einer Aufhebung der Gewaltenteilung.
Gut Zusammengefasst ist dieser Sachverhalt in einem Artikel aus der "Zeit":

"Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische
Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler,
Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein
Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur,
falls sich jemand beschwerte."
(http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz)

Ginge es lediglich um die Bekämpfung von Kinderpornographie, so wäre es ein
Leichtes, die entsprechenden Seiten ein für allemal vom Netz zu nehmen: Aus den
bekannt gewordenen Sperrlisten anderer Länder ist zu ersehen, dass der Großteil
der Server, auf denen kinderpornographisches Material gehostet wird, in den USA
und der EU stehen, wobei Deutschland(!) und die Niederlande die Spitzenstellung
innerhalb der EU einnehmen. Eine Auswertung der Sperrlisten ist unter
http://scusiblog.org/?p=330 zu finden.

Eine Verfolgung der Inhalte anstatt einer bloßen Zensur ist also möglich. In
einer Aktion des Vereins Carechild wurden innerhalb 8 Arbeitsstunden 16 Domains,
welche auf der dänischen Sperrliste waren, vom Netz genommen.

Bleibt also die Frage: Wozu Netzsperren anstatt einer effektiven Bekämpfung und
Verfolgung der Straftäter? Bereits jetzt werden Stimmen laut, welche die
Ausweitung der Netzsperren auf andere Inhalte wie etwa Glücksspielseiten oder
File-Sharing-Angebote fordern. Nachzulesen unter:
http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren--/meldung/136764/

Doch dies ist noch das geringste Übel. Die geplanten Netzsperren öffnen Tür und
Tor für eine gezielte Zensur regierungskritischer Seiten. Dies ist keine
Paranoia, sondern in anderen Ländern mit einer ähnlichen Infrastruktur bereits
geschehen (http://www.theregister.co.uk/2008/02/18/finnish_policy_censor_activist/).
"Kollateralschäden" wie der Wikipedia-Artikel zum Album "Virgin Killer" der
Scorpions (http://en.wikipedia.org/wiki/Virgin_Killer#Internet_censorship) sind
dagegen eigentlich nur eine witzige Notiz am Rande.

(Der Langfassungsteil stammt von http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Petition )

[pruefi]

...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

[Phobos]

Sehr gute Sachen gegen diesen Aktionismus.
Und es gibt auch sehr viele weitere spannende Petitionen - also wühlt euch einfach mal durch die 60 offenen Petitionen durch.

[Der_Zensor]

Die 50000 sind zwar geknackt, aber die neuen Mitzeichner gehen leider aus:

http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html


Von den Verantwortlichen wird die Petition leider ignoriert bzw. völlig verkehrt:

http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/



Falls ihr das noch nicht getan habt, dann informiert bitte auch Freund und Bekannte über das Thema und bittet sie ebenfalls mitzuzeichnen. Ebenfalls solltet ihr euch an Zeitungen und Radio+TV-Sendungen wenden mit der Bitte kritisch zu berichten. Es darf nicht einfach totgeschwiegen werden, dafür ist Zensur zu gefährlich.

Wer noch griffige Argumente sucht, kann mal hier vorbei schauen: http://netzpolitik.org/2009/petition-gegen-internetzensur-kompakte-argumente/

[Der_Zensor]

Es gibt sowohl Positives als auch Negatives zu vermelden:

Die Petition hat nach dem schnellsten Erreichen der 50000er-Grenze auch den Rekord der am häufigsten mitgezeichneten Petition eingestellt. Sie ging heute um 0 Uhr mit 134014 Mitzeichnern zu Ende:

schöne Grafik zum Verlauf


Politische Einsicht ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil hat die Große Koalition sich heute bzw. schon gestern geeinigt die Zensur einzuführen. Mit kleinen kosmetischen Änderungen soll das Gesetz trotz erheblicher Bedenken (auch formaler Natur) durchgebracht werden:

Heise-Bericht

Beitrag von RA Udo Vetter im Law-Blog


Falls da nicht noch eine wunderhafte Einsicht zuschlägt muß wohl wiedermal Karlsruhe den Giftmüll wegräumen. Was aus der bis dahin etablierten Zensurinfrastruktur wird, weiß noch keiner.

Ich schließe mich einem Poster aus dem Heise-Forum an. CDU und SPD müssen Stimmen verlieren und zwar noch empfindlicher als zur EU-Wahl! :nudelholz: