Linksradikale trainieren an Dresdner Uni!

[quidde]

was hat gegen/für mit dem thema hier zu tun? Gegen was bin ich denn gerade? Gegen Diffamierung und Verallgemeinerung von Projekten gegen Rechts? Übrigens habe ich mir bei den Argumentationen hier in diesem Forum nichts vorzuwerfen, denn noch ist jede meiner Schwarzmalereien genauso und schlimmer eingetreten - Ach halt, sogar Siemens hat erkannt dass Atomtechnik dem Image sch...pardon...keine Zukunft hat. Rosige Aussichten.

warum ist das katz und maus spiel mit polizei landfriedensbruch?

[tiefenbass]

http://www.bildblog.de/33947/ganz-schlimmer-finger/
Thema wird hier ganz gut zusammengefasst

Aber eigentlich ist es auch nicht verwunderlich, dass das Rektorat zur Zeit sehr nervös ist und bei jeglicher Negativ-Publicity in den Medien überreagiert:
Die Gutachter der ExIni-Bewerbung treiben sich in diesen Tagen an der Uni rum ...

[quidde]

yippieh \o/...ich bedanke mich ganz herzlich. Besser konnte man Gerd, Stoffi und Robert keinen vor den Bug geben.
Medienkompetenz....gnihihihihi....ich muss mich zusammenreißen.

[teh-ir]

JUNGS ohne Scheiß - besorgt euch ne Freundin, einen Job, macht irgendwas! - aber diese ganze Geschichte ist doch überhaupt keine Aufmerksamkeit wert. Über JungeFreiheit, PI, .. muss man ja echt nicht mehr diskutieren. Wer daran ernsthaft gefallen findet ist hier, an einer Universität definitiv falsch am Platz!

[tiefenbass]

Hört bitte auf auf die Leute rumzuhacken, bringt ausser Flamestatus für euch nichts und drückt die Motivation und Lernkurve der Betroffenen, sich im Bereich Medienkritik weiterzubilden.

Medienkompetenz bzw. der kritische Umgang mit Medien ist etwas, was einem nicht in die Wiege gelegt wird, sondern genau wie viele andere Softskills erlernt und durch Sammeln von Erfahrungen ausgebaut werden muss.
Solange die Mehrheit der Bildungsinstitutionen und Multiplikatoren wie Vorschule und Schule "Medienkompetenz" als Bedienung eines PCs verstehen, ist es normal wenn man recht schnell auf Leute trifft, die sich selten mit Medienkritik auseinandersetzen mussten. Ich verweise hier als prominente Beispiele mal auf die Im Artikel zitierten Personen (FDP-Vertreter und Vertreter der Polizeigewerkschaft).

LG, Matthias

[quidde]

jo, sorry, aber ich hab das nicht inklusive dem reißereischen fred hier reingeworfen....den diss muss er sich jetzt auch mal gefallen lassen.

zudem wurde ich wieder wegen meiner Einstellung kritisiert, obgleich ich einfach nur gegen die eigenartige Aufmachung, die Darstellung und die Konsequenzen anderer hier protestiert habe...

soviel dazu, wegen mir close, löschen und schwamm drüber

[Gerds]

Nach meinem Empfinden sind wir hier noch nicht fertig. Deshalb das Thema nicht schließen.
   
  Denn ich würde gern noch darüber diskutieren ob zur Aktivierungskonferenz zu Gewalt/Straftaten aufgerufen wird. Die Konferenz findet heute und morgen statt. Sehen wir uns da quidde?
   
  Zum Thema Landfriedesbruch. Link zu wikipedia
   

Landfriedensbruch bedingt die Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Gegenstände, oder die Androhung von Gewalttätigkeiten gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in gemeinsamer Aktion, die in der Weise die öffentliche Sicherheit gefährden; oder auch nur die Aufforderung oder das Agitieren zu dem Zweck, solche Verhaltensweisen bei anderen Menschen hervorzurufen oder zu fördern.

Ich vielen Zeitungsartikeln vermisse ich eine Unrechtsbewusstsein, dass es sich bei Blockaden um eine Form des Landfriedensbruchs handelt. ( auch bei dem gelobten BILDblog Artikel)
   
  Näheres erhoffe ich bei der Konferenz zu erfahren

[quidde]

Sitzblockaden? Landfriedensbruch? Gewaltätiges Vorgehen?

In welcher Welt lebst du eigentlich. Das ist nicht der schwarze Block der da trainiert. Es sind keine Radikalen oder Extremisten. Hast du überlesen, dass Kirche, Gewerkschaften u.a. das Bündnis unterstützen?

[Koma2812]

Also Jungs eigentlich wollte ich mich hier ja nicht einmischen aber jetzt muss es wohl doch raus.

Egal wie man es nun dreht und wendet was auf dem Flyer geschrieben ist. Uns ist ja wohl allen klar was die Konsequenz daraus ist. Und zwar das Leute auf die Proteste vorbereitet werden und mit Ihrer Hilfe bewusst oder unbewusst Straftaten stattfinden. Wir erinnern uns doch alle noch zu gut an den letzten Februar und wer wie ich an dem Tag zufällig in der SLUB war um zu lernen konnte mit eigenen Augen sehen wie von den "friedlichen" Demonstranten vorgegangen wird. Da gibt es halt die kleinen Demonstranten die von überall anreisen weil Ihnen langweilig ist oder weil sie wirklich ein Zeichen setzen wollen und dann sind da die Krawallbrüder welche mit Hilfe des Mobs, weil der ja die Polizeikräfte ablenkt einzelne Polizisten abspalten kann und diese dann massiv mit Feuerwerkskörper und Schlagstöcke "bearbeitet" (Live gesehen von der Cafeteria der SLUB, und vorher auch noch mit einem aus H angereisten Demonstranten (der sich als eine größere Gruppe auf der Slub eingekesselt wurde in die Cafeteria flüchtete) gesprochen der mir das bestätigte).

Das dies insgesamt ne Schweinerei und rechtswidrig ist muss ja nicht weiter erläutert werden.

Demonstrieren gut und schön soll auch sein aber warum ist die vermeintlich intelligente Linke denn so doof und lässt sich vom schwarzen Block so Instrumentalisieren?
Setzt euch hin und dann habt ihr auch ne Sitzblockade ne friedliche art des Protestes das ist erstrebenswert!
 und jagt nicht durch die Stadt und zündet Müllcontainer an die uns dann alle Geld kosten und dafür sorgen das ewig kaputte Straßen in Dresden vorhanden sind das stört mich nämlich wenn ich mit meinem goldenen Mercedes darüber fahre (sorry ein bisschen Spaß muss auch noch sein)

[quidde]

gerd schmöller wird es uns ja berichten....aber genau der feuerwerkskörper-scheiss, die mülltonnen oder gar barrikaden ist genau nicht, was einem beigebracht wird (davon bin ich fest überzeugt). Und es ist genau nicht der schwarze Block, der an der TU das demonstrieren lehrt, sondern ein Bündnis unterstützt von Gewerkschaft, Kirche und Studentenrat. Und damit wird nicht zu Straftaten aufgerufen, sondern zu kreativem Demonstrieren. Auf dem Flyer steht nichts von Gewalt, sich Widersetzen, Verletzen, Straftaten, sondern vom durchfließen von Polizeisperren mit der 5-Finger Taktik, siehe bildblog...Nur haben Gerd Schmöller und Bild gut gearbeitet und jede rzweite geht hier davon aus, dort wird geprobt wie man schnellstmöglich einen Polizisten mit einem Stein verletzt.

[Gerds]

Ich wollte erst keine Stellungnahme schreiben, wie mein Eindruck der Auftaktveranstaltung von Dresden Nazifrei am vergangenen Wochenende war. Jetzt wo es aber Nachfragen gibt, hier meine Stellungnahme:

  Die Veranstaltung ging am Freitag um 18:45 Uhr ganz entspannt im HSZ los. Ich war    erstaunt, dass die halbe Stura-Geschäftsführung dar war. Auch wurden im Vorfeld Kaffee, Brötchen und anderes Zeug von der Stura-Baracke ins HSZ getragen. Man könnte meinen der Stura unterstützt die Aktion mehr als nur mit der Anmietung von Räumen. Es kann natürlich sein, dass die Stura Geschäftsführung nur privat dar war.
   
[FONT="]Erstaunt war ich auch das unser Rektor war. Der Hörsaal 04 war etwa zu einem drittel gefüllt als es los ging.

[/FONT]  Eine kleine Gruppe, von vielleicht vier Personen stellten sich als Mitglieder der jg-Stadtmitte aus Jena  vor. (Link zur Jungen Gemeinde) Bekannt ist diese Junge Gemeinde durch ihren Pfarrer Lothar König, welche zur letzten Nazi-Demo zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben soll. Mehr dazu unter folgendem Welt Artikel. (Link) Sie sprachen davon, dass ihr Pfarrer genau so wie andere Aktivisten im zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Nazis durch sächsische Behörden zunehmend Kriminalisiert wird.

  Anschließend haben sie uns ein selbstgedrehtes Video vorgespielt, in dem sich Personen des Täglichen Lebens gegen Nazis positionierten.    (Link)

 Das nächste an das ich mich erinnern kann, war die Eröffnungsrede unseres Rektors. Sie war im Ganzen unspektakulär, bis auf eine Stelle. Als er gerade davon sprach, dass Blockaden absolut gewaltfrei (oder so Ähnlich) sein müssen. Wollte einer aus dem Publikum lautstark: „Das geht doch gar nicht“ schreien. Seine Sitznachbarn konnten ihn aber noch zurück halte.  

  Dann startete die Podiumsdiskussion. Diese war sehr einseitig weil nur Blockade-Befürworter teilnahmen. Nach der Abendveranstaltung hörte ich, dass der einzige Blockade-Gegner kurzfristig abgesagt hatte. Diese Einseitigkeit führte dazu, dass ein Redner aus dem Aktivistenkreis von Dresden-Nazifrei seinen Lobhymen über das Projekt freien lauf lassen konnte.    

      Nun durften auch die Zuhörer fragen stellen. Zunächst folgten weiter Blockade positive geneigte Wortmeldungen. Ich dachte für einen Moment, dass es auch dabei bleiben wird. Doch dann meldete sich ein junger Mann mit längerem Haar und stellte Mutig die „Gewaltfreiheit“ Frage. Damit war das Eis gebrochen. Es wurde auf den Aktionskonsens von Dresden Nazifrei verwiesen. (Link)

Die beiden wichtigsten Punkte sind:  
- Von uns geht keine Eskalation aus.  
  - Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

  Das heißt, Dresden Nazifrei distanziert sich nicht von den Steinewerfern und Krawallmachern. Die Aktivisten wollen sich nicht auseinander treiben lassen durch gegenseitige Distanzierungen. Schließlich soll es nicht die Gute und die Böse Blockade geben. Das wichtigste ist die Demonstration der Nazis zu verhindern.    

  Auffällig war das bei Worten wie “Steinewerfer“ oder „Krawall-Macher“ ein raunen durch den Hörsaal ging.    

  Nach ein, zwei weiteren kritischen Fragen wurde die Diskussion beendet.    


  Am Samstagmorgen besuchte ich ein Seminar, das über die rechtliche Situation bei Blockaden informiert. Man kann sagen, dass alles rund um Blockaden mehr oder weniger illegal ist. Nur die Strafen sind nicht besonders hoch. Meist nur Geldstrafen.        

  Bilden genug Menschen eine Blockade, kann diese zu einer Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes werden. Diese darf aber nach einiger Zeit von der Polizei aufgelöst werden. Normalerweise sollten dann die Teilnehmer brav das Feld räumen. Wird den Aufforderungen der Polizei nicht folge geleistet (illegal), ist die Polizei gezwungen gewallt anzuwenden indem Sie die Teilnehmer beiseite räumt. Das ist die Stelle wo Medien meist von Gewalt gegen Gegendemonstranten berichtet oder spektakuläre Bilder von schlagenden Polizisten in den Nachrichten zu sehen sind.    


          Wie es nicht aussehen soll, sieht man gut an diesem youtube Video:

Teil1
Teil2

 Blockaden die wirklich funktionieren, können nicht frei von körperlicher Gewaltfrei sein. Denn wenn die Gegendemonstranten denn Aufforderungen der Polizei folge leisten würden, geben es nie eine funktionierende Blockade und damit nie eine verhinderte Demonstration. Deshalb lehne ich Blockaden ab.

Wenn ich also gefragt werde ob Dresden Nazifrei eine Kriminelle Vereinigung ist, würde ich Antworten: „Ja, aber keine besonders schlimme!“

[quidde]

ich danke für den bericht, weiß aber nicht warum das eine kriminelle Vereinigung sein soll...kriminalisiert wird sie, das ist möglich. Aber ist die CDU eine kriminelle Vereinigung, weil Kohl Spendengelder angenommen hat? Ist die SPD eine kriminelle Vereinigung, weil Ex Minister Schily jetzt im Beirat einer Gruppe sitzt deren 100%ige Tochter eine Firma für Überwachungstechnik ist?

Nur weil eine Blockade illegal ist, muss sie nicht kriminell sein. Sind für dich Free-Tek Partys unter Autobahnbrücken auch kriminell? Illegal sind sie. Nur weil der Staat etwas als von Gesetz her illegal macht um sich selbst zu rechtfertigen, wird es nicht kriminell. Speziell Sitzblockaden wie in deinen Videos sind es nicht. Zudem provozieren Polizisten Sitzblockaden gerne bevor verwarnt oder abtransportiert wird. So z.b. indem sie sich einfach neben die Sitzenden stellen und ihnen unentwegt mehr oder weniger sanft in die Schenkel hacken, nicht schmerzhaft oder so, einfach pausenlos treten...wie Mr. Burns mit seinem Stock...fordert man sie dann dazu auf das zu unterlassen, kommt ein großes Oho und agressives Verhalten.

Die beiden wichtigsten Punkte sind:
- Von uns geht keine Eskalation aus.
- Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Das heißt, Dresden Nazifrei distanziert sich nicht von den Steinewerfern und Krawallmachern. Die Aktivisten wollen sich nicht auseinander treiben lassen durch gegenseitige Distanzierungen. Schließlich soll es nicht die Gute und die Böse Blockade geben. Das wichtigste ist die Demonstration der Nazis zu verhindern.

Nein heißt es nicht...das ist deine Interpretation. Die Sache ist die, wenn du schon irgendwas hinein interpretierst oder aus nichtgesagtem das Gegenteil folgerst, dann sage ich dir, dass Krawallmacher und Steinwerfer nicht politisch sind, frag sie mal...es interessiert den schwarzen Block einen Scheiss gegen was sie demonstrieren. Speziell bei Wirtschaftsthemen wissen die noch nichtmal worum es geht. Und ob mehr als einer von zehn überhaupt den Zusammenhang Links/Rechts/14.Februar/Dresden herstellen kann, ist fraglich.
Folglich liegt ihnen nicht daran den Naziaufmarsch zu verhindern, sondern Polizisten zu verletzen - ergo solidarisiert sich das Bündnis NICHT mit dem schwarzen Block oder Krawalltouristen, weil diese nicht das Ziel teilen.

Die 10.000 Menschen die das Bündnis in Dresden zur Demo organisiert sind normale Studenten, die sich nicht in diese peinliche Menschenkette einreihen und nicht wollen dass Nazis durch die Stadt Marschieren...Nur weil es am Rande zu Ausschreitungen kommt, heißt es nicht dass die 10.000 Menschen damit solidarisieren, heißt es nicht dass das Bündnis das organisiert hat oder das supported. Es kannt nicht mehr machen, als die Leitlinie "Von uns geht keine Eskalation aus" zu bringen und das ist mehr als fair. Es heißt nur, dass es zu Ausschreitungen kam.

Aber fürs Protokoll - Es waren keine Extremisten und keine Radikalen an der Uni. Das sollte auch der letzte verstanden haben.


und übrigens:

Artikel20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Würden sich die Deutschen an ihr eigenes GG halten, müsste es im Moment knallen wie nur irgendwas...wir hatten drei Jahre lang kein gültiges Wahlrecht auf Bundesebene, die Neufassung ist höchstwahrscheinlich ebenfalls verfassungswidrig und wurde unüblicherweise nicht einstimmig im Parlament angenommen. Und das ist nur ein kleiner Punkt von vielen.

[tiefenbass]

Ich war erstaunt, dass die halbe Stura-Geschäftsführung dar war. Auch wurden im Vorfeld Kaffee, Brötchen und anderes Zeug von der Stura-Baracke ins HSZ getragen. Man könnte meinen der Stura unterstützt die Aktion mehr als nur mit der Anmietung von Räumen. Es kann natürlich sein, dass die Stura Geschäftsführung nur privat dar war.

wenn du es offensichtlich nicht weisst, ob es deren privates Engagement ist, so frage ich dich, warum du trotzem durch geschickt gewählte Formulierungen eine finanzielle (und das auch noch verpflegungsmäßig) Unterstützung mit studentischen Geldern in den Raum wirfst?
Noch dazu, dass dieser Punkt bereits vor der Veranstaltung hier klargestellt wurde...
Geschäftsführer sind auch nur normale Studenten, die Luft atmen.

Grüße, Matthias

[Koma2812]

Nur weil es am Rande zu Ausschreitungen kommt, heißt es nicht dass die 10.000 Menschen damit solidarisieren, heißt es nicht dass das Bündnis das organisiert hat oder das supported.

dazu muss ich aber anmerken das ich schon finde, dass das Bündnis sich damit solidarisiert wenn es Busse aus ganz Deutschland organisiert in denen auch Anhänger des schwarzen Blocks sitzen.

[quidde]

Nun wie sollen sie das kontrollieren? Der Polizei Amtshilfe in Form von Namenslisten (falls es diese überhaupt gibt) geben? Damit diese auch ohne Handydatenüberwachung und Rundumvideoaufnahme und Lookup via Scansoftware wissen wer zu einer Demo fährt?