Author Topic: Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt (Read 5036 times)

tiefenbass · « **on:** March 02, 2010, 10:28:36 am »

soeben hat das Verfassungsgericht das Gesetz bezüglich der Vorratsspeicherung außer Kraft gesetzt und die Löschung bisher erhobener Daten angeordnet.

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/medien/bundesverfassungsgericht_vorratsdatenspeicherung_1.5122012.html

LG, Matthias

Terraner · « **Reply #1 on:** March 02, 2010, 01:29:21 pm »

Doch keine DDR 2.0 :cry:

Wenigstens das BVG hält sich noch ans Grundgesetz. Danke Karlsruhe :up:

Schonmal ein Schritt in die richtige Richtung...

dsw · « **Reply #2 on:** March 02, 2010, 05:06:43 pm »

Dazu mal ne frage, betrifft das jetzt nicht auch die diskussion zwecks der tu um vorratsspericherung?

Ist ja letztendlich das selbe.

tiefenbass · « **Reply #3 on:** March 02, 2010, 06:47:44 pm »

imho einerseits ja, weil der Leiter des Projektes "Frühwarnsystem" sich darauf bezog, andererseits nein, weil das außer Kraft gesetzte Gesetz eben keine Vorratsdatenspeicherung bei öffentlich zugänglichen Telekommunikationszugängen vorschrieb; sie galt ausschließlich für kommerzielle Zugänge :whistling:

Auf jeden Fall kann man den Leiter von diesem Projekt mit sein eigenen Worten festNAGELn.

Übrigens:
Nicht auszudenken, wenn Achmed via einer Einrichtung in öffentlicher Trägerschaft E-Mails verschickt :w00t: