Muster-Protestbrief gegen PC-Steuer

[ChrisW]

Diese Geschichte geht dreht sich nicht nur um Selbstständige, sondern auch um normale Menschen mit PC aber ohne Fernseher/Radio.

Der Bundesverband der Selbstständigen stellt einen Musterbrief zum Protest zur Verfügung.

(Brief an die Landtagsabgeordneten/Ministerpräsidenten aller Länder)


GEZ-Gebühr für Internet-PCs abschaffen

Sehr geehrte/r,

ab 2007 sollen Unternehmer und Selbständige für ihre internetfähigen PCs GEZ-Gebühren zahlen. So sieht es der von allen Landtagen beschlossene Achte Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor. Zunächst ein Detail innerhalb eines Gesetzeswerks, entpuppt sich diese Regelung immer mehr als reines Abkassieren. Ich bitte Sie daher, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass diese „Lösung“ sofort abgeschafft und das Gesetz entsprechend geändert wird.

Entgegen offiziellen Verlautbarungen wäre nämlich der Großteil der Selbständigen von den jährlichen 204 Euro zusätzlichen Kosten betroffen: Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbands der Selbständigen (BDS) unter 1.251 mittelständischen Unternehmen (erhoben zwischen 14. und 30. Juli) hat ergeben, dass 92 Prozent aller Selbständigen einen internetfähigen PC haben, aber nur 14 Prozent ein bereits heute anzumeldendes TV-Gerät.

Die BDS-Umfrage hat zudem gezeigt, dass 92 Prozent aller Selbständigen bei der Arbeit gar nicht fernsehen. Offenbar machen sie das, was man von ihnen erwartet – sie arbeiten. Insgesamt sehen nur acht Prozent überhaupt im Büro fern; bei sechs Prozent bleibt es allerdings bei weniger als einer Stunde in der Woche.

Die ab 2007 entstehende Situation ist absurd: Die Firmen sollen für Sendungen zahlen, die sie gar nicht sehen, die von den TV-Sendern gar nicht ins Internet gestellt werden und wofür sie zu Hause in der Regel bereits GEZ-Gebühr bezahlen. Das ist dreifacher Unsinn.

Immer höhere Abgaben bei schlechter Leistung – dieses Strickmuster erleben Selbständige von der Politik seit Jahren. Doch bei der PC-Steuer von ARD und ZDF gibt es gar keine Gegenleistung. Denn ARD, ZDF und die anderen öffentlichen Spartensender lassen so gut wie keine Sendungen übers Internet laufen – allenfalls einige Nachrichtensendungen und Formate bei Phoenix sind über das Netz verfügbar. Das ist nur ein Bruchteil des normalen Programms. Ab 2007, wenn PC-Gebühren fällig werden, soll sich an der dünnen Quote auch nichts ändern: die Sender planen keine Ausweitung ihrer Sendungen.

Selbständige und Unternehmen haben Verständnis für Steuerzahlungen und für Abgaben, die mit einer Gegenleistung verbunden sind. Dies ist hier jedoch nicht zu erkennen. Ich bitte Sie daher, sich gegen die aktuelle Regelung zu stemmen, damit Unternehmen, Selbständige und die Wirtschaft insgesamt nicht mit einer zusätzlichen Gebühr belastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: http://bds-dgv.de/gez/

Vieleicht machen ja ein paar Leute mit