Freispruch für Sitzblockaden-Exekutive

[Kuni]

Wo gabs hier denn bitte eine Beleidigung oder sinnlose Provokation? Wie soll man denn so eine Diskussion führen? :nudelholz:

[quidde]

Ach, aber die provokante scheisse vom fsr nazi beauftragten wird nicht gelöscht...läuft wohl unter unmöglich, dass auch so leicht rechts eingestellte an der tu zu finden sind. Und dann auch noch im FSR...ich kenn übrigens einen hart rechten angestellten, das würde mir keiner glauben, jeder maschbauer kennt ihn. So ist das mit Nazis, alle so nett und machen doch eine tolle Lehre.

Zensiert euch gefälligst auch selbst, hausrecht hin oder her, provoziert hat hier Kollege FSR...

[Drasil]

:blink:  Was gehtn hier ab?
Mensch, Quidde, krieg dich mal wieder ein...

[Schmali]

Ach, aber die provokante scheisse vom fsr nazi beauftragten wird nicht gelöscht...läuft wohl unter unmöglich, dass auch so leicht rechts eingestellte an der tu zu finden sind. Und dann auch noch im FSR...ich kenn übrigens einen hart rechten angestellten, das würde mir keiner glauben, jeder maschbauer kennt ihn. So ist das mit Nazis, alle so nett und machen doch eine tolle Lehre.

Zensiert euch gefälligst auch selbst, hausrecht hin oder her, provoziert hat hier Kollege FSR...

das dein post gelöscht wurde finde ich falsch, ich sehe darin keine beleidigung! darüber wird jetzt hoffentlich bei den mods nochmal diskutiert. ich habs zumindest dort angesprochen. die ag forum ist aber eine vom fsr losgelöste einrichtung. laut unsere fsr-ordnung ist der fsr gegenüber ags nicht weisungsbefugt. die mitglieder der ag forum haben auch immer dafür gekämpft, dass das auch so gehandhabt wird.

aus dem gelöschten post:

Darf wohl mittlerweile jeder in den FSR.

ja, darf jeder (student an der fakultät), wir nennen das passives wahlrecht. gibts aber schon paar jahre länger. solltest aber nicht die meinung eines einzeln auf die ganzen fsr hochrechnen. da es nunmal kein diktatorisch geführte laden ist, darf jeder seine meinung haben und aussprechen...

zum thema:

ich glaube sachsen wird seine politik in der sache nicht mehr lange durchhalten. nachdem nun ja endlich allen bekannt ist, dass nazis netze betreiben, die mörder unterstützen und verstecken (überraschung überraschung). das selbe wird bei der linken extreme seit der zeiten der raf vergeblich gesucht, obwohl sich politker aus cdu und csu große mühe geben. die ständigen kriminalisierungsversuche gegenüber jeder linken einstelllung ist inzwischen echt peinlich. die ewige "die wollen doch nur spielen"-einstellung gegenüber die rechten ist sogar noch peinlicher.

[Black Dragon]

Ähm... okay, da es hier scheinbar gewünscht ist, nur schwarz-weiß zu denken und Aussagen, die weder das eine noch das eine sind, sofort zum anderen eingeordnet werden, formulier ist das mal anders:

In dem Thread geht es um die gesetzliche Rechtmäßigkeit der Handlungen Einzelner.

Egal, welcher Fraktion jemand sich nahefühlt, wenn er gegen geltendes Recht verstößt, mach er sich strafbar. Wenn ein Blockadeteilnehmer wegen Behinderung einer genehmigten Demonstration angeklagt wird, ist er also nicht ein zu unrecht Beschuldigter. Das gilt auch für Nasen, die an und in Häusern randalieren.

Leider wird immer der nicht-rechte Straftäter glorifiziert und sein Einsatz für die gute Sache hervorgehoben, ohne genauso betont zu erwähnen, weswegen er verurteilt wurde. Und dann ist wieder der Staat an der Ungerechtigkeit schuld.
Wie das bei Rechten gehandhabt wird, konnte man im Fernsehen gut verfolgen. (Und nein, ich möchte nicht, dass deren Ansichten oder Ideale besonders in den Vordergrund gestellt werden. Wer so etwas hier als Unterton herauslesen will, sollte sich mal Gedanken über seine eigene Einstellung machen.)

Das Versagen des Staates bei dieser Thematik an sich streite ich gar nicht ab.


TL;DR für quidde:
Wir brauchen mehr linke Politiker!

[quidde]

:blink:  Was gehtn hier ab?
Mensch, Quidde, krieg dich mal wieder ein...

Ne ist nicht mehr mit beruhigen, hier werden stets und ständig von verschiedenen Leuten die verdammten Nazis kleingeschrieben. Die Augen werden zugemacht.. 150 nazimorde stehen gegen einen der linken aus der RAF zeit, aber trotzdem ist einigen ein sonniges Dresden mit einem lustigen nazimarsch lieber als sitzblockierer weil die ja so antidemokratisch sind.

[Black Dragon]

Du machst doch gerade auch nichts anders, wenn du Morde aus der "Gegenwart" für schlimmer erachtest als Morde aus der Vergangenheit!
Vielleicht wären auch weniger dieser Morde geschehen, wenn der Staat eher etwas gegen die Rechten unternommen hätte. Die RAF hat übrigens nicht nur einen Mord begangen.
Mord ist Mord. Und da gibt es keine Abstufung zwischen denen mit rechtem Hintergrund oder Ehrenmord oder Blutrache oder dem Perversen im Wald oder ...
Es sollte zumindest keiner gemacht werden.

Sieh es doch mal so: Der Blockierer wird garantiert nicht mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen müssen.

Was deinen erwähnten "lustigen Nazimarsch" angeht, kann der auch gerne mal gar nicht stattfinden!

Du verdrehst alles was hier geschrieben wird so, dass es in deine Sichtweise passt.

[Immö]

Vielleicht sollten manch Personen einfach einsehen, dass man beides ablehnen kann (denn gegen alles zu sein geht tatsächlich).

Immerhin spricht gegen die Aufmärsche der rechten Szene direkt deren Verharmlosung/Anbetung der Jahre '33-'45, gegen das Blockieren das deutsche Grundgesetz und die Grundrechte, die vom deutschen Staat den Bürgern eingeräumt werden.

Manch Personen tun so, als ob jeder, der etwas gegen das Blockieren der Aufmärsche in Dresden sagt, an vorderster Front mitmarschieren würde und mit denjenigen, die das tun, auf einer Stufe steht. Dabei geht es bei der gesamten Debatte gegen das Blockieren nur darum, dass in einem Rechtsstaat, wie unserem, jede Minderheit ein freies Recht auf Demonstrationen hat, solange ihre Aussagen nicht verfassungswidrig sind. Dieses Recht wird durch das Blockieren der Demonstrationen ihnen genommen, was eine Einschränkung ihrer Grundrechte bedeutet.

Offenbar unterschieden sich die Meinungen, was die Grundrechte eines 'Nazis' wert sind, bedeutend.

[edit: 'das Blockieren' eingefügt, das ist in dem Kontext tatsächlich wichtig]

[quidde]

Ja die Meinungen unterscheiden sich, ich sehe nicht ein warum ich antidemokratischen Bewegungen demokratische Rechte einräumen sollte...Das ist ein Widerspruch in sich...wenn diese antidemokratischen Bewegungen dann auch noch menschenverachtende und holocaustleugnende Züge annehmen...

Falls es niemand mitbekommen hat, Frau Steinbach hat sich mal wieder jeglichen Verstandes beweiskräftig entledigt und folgendes getwittert:

http://taz.de/uploads/images/684x342/steinbach_06.jpg

Auch Dobrindt unser wohlbekanntes rechtskonservatives Irrlicht ist um diverse Beiträge nicht verlegen, spektakuläre Bemerkungen wie diese hier:

http://www.youtube.com/watch?v=ADK1WMxfH5U

führten dann zu einer Forderung eines Die.Linke Verbotes (mit der ich grundlegend nicht symphatisiere, aber ihre Denkanstöße dürfen vor allem auf Kommunalebene nicht fehlen, dass auch die auf Bundesebene manchmal irrlichtern bestreitet keiner)...

Was hat übrigens der Minderheitenstatus der Nazis, die mit ihren Parolen versuchen alltagsrassismus in der Gesellschaft zu festigen, mit Meinungsfreiheit zu tun? Wir gestatten ihnen doch diese und jene Demo, obgleich wir im Jahre 2012 leben und wissen dass ob Schwarzer, ob Sinthi, ob Roma, ob Türke, ob Inder, ob Russe, ob Pole, ob Iraner, ob Afghane und all die anderen weit mehr sind als Kindergartenplatzdiebe, Sozialschmarotzer (das sind wohl eher die Nazis) und Arbeitsplatzbesetzer...Wenn aber das Volk für sich entscheidet, diese Aufmärsche zu blockieren - durch Sitzblockaden wohlgemerkt - wieso wird hier teils ein solcher Hass geschoben mit so fadenscheinigen Begründungen wie "In unserem Dresden randalieren"...Sitzblockieren != Randalieren...

Immerhin spricht gegen die Aufmärsche der rechten Szene direkt deren Verharmlosung/Anbetung der Jahre '33-'45, gegen das Blockieren das deutsche Grundgesetz und die Grundrechte, die vom deutschen Staat den Bürgern eingeräumt werden.

und nochmal, menschenverachtende Meinungen haben ihr Anrecht auf Meinungsfreiheit laut Grundgesetz verwirkt....Laut Grundgesetz, nicht laut Linken, nicht laut mir, nicht laut Antifa...LAUT GRUNDGESETZ - dass auf das ihr so pocht. Natürlich kann ein Gericht eine Demo unter dem Motto "Gedenken an Opfer Bombardierung" nicht verbieten, aber das ist nunmal der formale Betreff/Vorwand, würden sie "Instrumentalisierung der Opfer zu politischen Zwecken" in den Demobetreff schreiben, dann wäre diese Demo abgelehnt, aber das steht dort nunmal nicht. Genau das machen sie aber und folglich darf und muss dieser Mist blockiert werden.

[quidde]

Die RAF hat übrigens nicht nur einen Mord begangen.
Mord ist Mord. Und da gibt es keine Abstufung zwischen denen mit rechtem Hintergrund oder Ehrenmord oder Blutrache oder dem Perversen im Wald oder ...
Es sollte zumindest keiner gemacht werden

Nun wenigstens arbeiten die Linken zum Großteil (ich bestreite die Existenz von ewig gestrigen Raven gegen Deutschland Dudes u.a. nicht) - und sogar die aus jener Zeit - diese Morde auf, ändern ihre Weltsicht...

Wer einmal ein tiefgründiges, imposantes und tatsächlich berührendes Interview mit einem Altlinken aus Kommune 1 hören will, dem sei wärmstes die letzte Folge des Podcastes Elementarfragen nahegelegt.

http://elementarfragen.de/2011/11/09-rainer-langhans/

Gesprächspartner ist Rainer Langhans, der zuletzt durch das Dschungelcamp von sich reden gemacht hat (den Erlös hat er übrigens gespendet), der aber einen solchen Intellekt hat...naja macht euch ein Bild...die RAF ist ein Thema, die Morde, die Zusammenhänge und wie sich die eigentlichen 68er schon damals von den Morden distanziert haben...es in dem Sinne auch nicht nachvollziehen konnten.

[Immö]

Ja die Meinungen unterscheiden sich, ich sehe nicht ein warum ich antidemokratischen Bewegungen demokratische Rechte einräumen sollte...Das ist ein Widerspruch in sich...wenn diese antidemokratischen Bewegungen dann auch noch menschenverachtende und holocaustleugnende Züge annehmen...

Das ist leider an sich kein Widerspruch. Die Rechte hat man leider erst dann verwirkt, wenn einem bewiesen wurde, dass man etwas verfassungswidriges getan hat. Das ist soweit auch sinnvoll um Willkür von Behörden und Selbstjustiz auszuschließen. (Du magst das anders sehen, ich halte einen Rechtsstaat an sich für sinnvoll, auch wenn man lokal immer darauf weisen kann, wie unsinnig er doch sei).

Was hat übrigens der Minderheitenstatus der Nazis, die mit ihren Parolen versuchen alltagsrassismus in der Gesellschaft zu festigen, mit Meinungsfreiheit zu tun?

Das hat nichts mit Minderheitenstatus zu tun, es hat was damit zu tun, dass jede Person, die ihre Grundrechte nicht verwirkt hat (s.o.) ein Recht auf Meinungsäußerung besitzt und Demonstrationsfreiheit hat. Durch das Blockieren einer Demonstration werden die Grundrechte dieser Person eingeschränkt, das darf nur der Staat (Schönes Gegenbeispiel: würde eine "linke" Demo von Nazis blockiert werden, wäre das Geschrei groß).

Wir gestatten ihnen doch diese und jene Demo, obgleich wir im Jahre 2012 leben und wissen dass ob Schwarzer, ob Sinthi, ob Roma, ob Türke, ob Inder, ob Russe, ob Pole, ob Iraner, ob Afghane und all die anderen weit mehr sind als Kindergartenplatzdiebe, Sozialschmarotzer (das sind wohl eher die Nazis) und Arbeitsplatzbesetzer...

Das Amt, das für die Genehmigung von Demonstrationen zuständig ist genehmigt diese, ja. Dabei darf die politische Gesinnung der Person keine Rolle spielen, da ansonsten Behördenwillkür vorhanden wäre und eine Diskriminierung ob der politischen Einstellung vorhanden ist. Da die jeweilige Partei nicht verboten ist (falls es denn überhaupt über diese angeboten wird), kann sie ja nichts verfassungsfeindliches äußern, denn sonst wäre sie ja schon verboten (überspitzt und in diesem Fall leicht falsch, aber die NPD ist immer noch nicht verboten).

Wenn aber das Volk für sich entscheidet, diese Aufmärsche zu blockieren - durch Sitzblockaden wohlgemerkt - wieso wird hier teils ein solcher Hass geschoben mit so fadenscheinigen Begründungen wie "In unserem Dresden randalieren"...Sitzblockieren != Randalieren...

Wenn das Volk entscheidet es will blockieren, so blockiert es, wenn das Volk entscheidet es will Rauben, so raubt es, wenn das Volk entscheidet es will lynchen, so lyncht es? Wie oben schon ausgeführt ist das Blockieren der Demo eine Beschränkung der Grundrechte der Demonstrierenden und somit nicht rechtens, da das Gewaltmonopol dem Staat zugeordnet ist.

Genau das machen sie aber und folglich darf und muss dieser Mist blockiert werden.

Da bin ich einer anderen Auffassung. Das etwas dagegen unternommen werden muss und Gegendemonstrationen gemacht werden müssen um den Nazis Paroli zu bieten? Eindeutig. Dass man sich darum kümmern sollte, damit Dresden nicht den Ruf einer Nazihochburg bekommt? eindeutig. Bloß ist das anwenden von Gewalt (also das Einschränken der Grundrechte von Personen, sei es von körperlicher Unversehrheit, Meinungsfreiheit oder halt dem Demonstrationsrecht) nicht die Lösung. Ansonsten bekommen wir direkt eine Diskussions- und Demonstrationskultur, die nur noch eskalierend wirkt und wo jeglicher Anstand dadurch verloren geht, dass nur noch der, der am lautesten schreit überhaupt gehört wird.

Dass du das zwar nur auf die bösen, bösen Nazis beziehst kann dir natürlich direkt zugute gehalten werden, allerdings muss ich dabei anmerken, dass dies rechtlich gesehen immer noch eine akzeptable (da nicht verfassungfeindlich *hust*, da nicht verboten worden) ist und somit eine Minderheit darstellt. Theoretisch müsste auch jede Demonstration von Hausbesetzern blockiert werden, da die ja auch direkt verfassungsfeindlich sind, aber nicht verboten. Insofern bin ich sehr vorsichtig, was solch Mittel angeht.

[Koma2812]

Ein Danke reicht für den Vorredner einfach nicht! Der beste Beitrag bisher. Gut erklärt und Anstand gewahrt, daran mögen sich alle mal ein Beispiel nehmen (ich tue es jeden falls)!

[quidde]

für mich ist deine Antwort von der Grundaussage nichts weiter als ein rechtlicher, nett geschriebener Disclaimer....mit verständnisvollen Leiders und Achs und Hättes....

Im Endeffekt befindest du dich dann zwar wunderbar auf der sicheren Seite, wenn man aber ne Spur weiter denkt ist dein Ansatz "Es muss erst was passieren, bevor ich was machen kann, weil gesetzlich ist ja alles ach so korrekt"....Ich hatte bereits geschrieben, ja wir Räumen ihnen die Demorechte ein, aber warum soll man tatenlos zusehen, wenn sie während der Demo doch genau das machen was vom Grundgesetz nicht erwünscht ist? Natürlich werden sie nicht an ihre Agenda schreiben "Punkt 1: Menschen verachten, Punkt 2: Opfer instrumentalisieren, Punkt 3: diffamieren und logisch falsche Konsequenzen ziehen", aber genau das tun sie - das tolle tolle Gesetz kann darauf natürlich nicht reagieren, weil es nirgends schwarz auf weiß steht. Dein Weltbild krankt genau an einem Punkt, nämlich was ist wenn was passiert...wer reagiert da...Was wenn die Demo ohne lückenlosen Polizeischutz stattfindet und 3 Schwarze des Weges kommen (Ich kann genau so sinnlose Beispiele á la Hausbesetzerdemo kreieren) oder eben Vorfälle wie die Praxis....

Da ja alles so korrekt in deinen Augen ablaufen muss, müsste beim ersten Hitlergruß sofort ALLES abgeblasen werden....wird es aber nicht und da ist das Problem...einerseits die bösen Linken die irgendwas demokratisch legitimiertes böse blockieren, andererseits gibt es offenbar keine, wirklich keine Abbruchbedingung für eine Demo seitens der Rechten, außer - und da sind wir wieder am Punkt - Gefahr für Demoteilnehmer beider Seiten...

Deine ganze Argumentation basiert darauf, dass alles rechtlich wasserdicht abläuft und JEDER Verstoß geahndet wird...und genau das passiert nicht...damit ist deine ganze Argumentation pro demokratisch legitimierter, wenn auch unerwünschter Demo hinfällig...Entweder zieht man es durch oder nicht....Jetzt wirst du wieder mit Blockieren=Selbstjustiz kommen, aber es ist doch ganz einfach, wenn der Staat sich nicht an sein eigenes Gesetz hält, darf und muss der Bürger handeln...

[Drasil]

Da ja alles so korrekt in deinen Augen ablaufen muss, müsste beim ersten Hitlergruß sofort ALLES abgeblasen werden....

Das wäre schön, oder? Da "opfert" sich dann ein rechtschaffender Antifaschist wie du und rasiert sich die Haare und vollzieht dann in der Nazimenge den "Deutschen Gruß". :no:

Willst du wirklich die Sippenhaft einführen?

oder eben Vorfälle wie die Praxis....

Ach hör doch auf mit deiner "Praxis".:nudelholz: Das hatten wir schon und beim Aufrechnen der Missetaten der rechten und linken gegeneinander enden wir immer beim Holocaust.

aber es ist doch ganz einfach, wenn der Staat sich nicht an sein eigenes Gesetz hält, darf und muss der Bürger handeln...

:blink:

Muss man nicht verstehen, oder? Steht das so im Gesetz, oder nennt man sowas Selbstjustiz? Wir sind hier nicht im wilden Westen!

[quidde]

Ach hör doch auf mit deiner "Praxis".:nudelholz: Das hatten wir schon und beim Aufrechnen der Missetaten der rechten und linken gegeneinander enden wir immer beim Holocaust.
!

Auf den restlichen Schwachsinn den du plapperst geh ich gar nit erst ein...Das ist nicht MEINE Praxis...Ich weiß nicht ob du verstanden hast was der Punkt war, vermutlich nicht...

Hier werden keine Missetaten aufgerechnet - Die Frage ist WO UND WAS IST DIE ABBRUCHBEDINGUNG für eine Nazidemo. Und meine Antwort ist: es existiert keine, außer Gefahr für Demoteilnehmer...Wenn aber weder Hitlergruß (deine Unterstellung ist hinterhältig, dreist und beleidigend, aber Niveau glänzt bei dir ohnehin seit langem mit Abwesenheit - die V Männer kommen übrigens vom Staat, nicht von den Linken, der Staat hat unwissentlich/wissentlich eine Nazipartei aufgebaut) noch Praxis Grund genug sind das abzubrechen, dann braucht mir auch keiner mit korrekter demokratischer Durchführung zu kommen...