Bombentrichter
Sonstiges => Laberecke => Topic started by: tiefenbass on December 15, 2011, 02:16:25 pm
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Hallo Leute,
anbei eine PM zu den Gerichtsverfahren von der letzten Anti-Demo:
PM zur Gerichtsverhandlung 14.12.2011 (http://dresden-nazifrei.com/images/stories/Presse/PM_Dresden_Nazifrei_zu_Verfahren_gegenSitzblockierer.pdf)
LG, Matthias
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hehe, vielen Dank...
die besten Zitate:
Mit Freude nimmt das Bündnis zur Kenntnis, dass auch der anwesende
Oberstaatsanwalt die Dresdner Bevölkerung zu mehr Einsatz gegen Nazis aufruft:
„Für jeden vernünftigen Dresdner ist der Naziaufmarsch fürchterlich“. Er hoffe schon
lange auf eine politisch-kulturelle Lösung des Problems. Dass dies bis jetzt nicht
geschehen ist, sieht er auch als Versagen der Öffentlichkeit.
Im noch offenen Prozess fiel es selbst der Staatsanwaltschaft schwer, einen
relevanten Straftatbestand zu konstruieren.
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passend dazu wie ich finde haben Joko und Klaas eine sehr tolle Möglichkeit gefunden wie man seine Meinung äußert!
http://www.youtube.com/watch?v=_IlWdMGCuvc
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Schon eigenartig wie die Polemikbande hier mit ihren großen Worten, die alles schon als gesetzt und illegal bewertet hatte (Landfriedensbruch, Einschränkung Grundrechte, blabla), jetzt nicht einen Ton hervorbringt, weder Kommentar noch Eingeständnis.
Wo sind sie die fleissigen Link-Mainzelmännchen, die FDP Zitate, die Radikalisierungen? Oder wird jetzt bis zum 14. Februar gewartet um dann wieder Sitzblockaden und Linksextreme in einen Topf zu schmeißen?
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@ El Huhno: Wenn ich schon zu wissen glaube, dass etwas Provokation ist...lasse ich mich dann noch provozieren?! :huh: Nur, wenn ich auf Streit aus bin, oder?
OT, Beleidigungen etc. werden in diesem Thread genauso behandelt, wie in anderen zuvor...mit gnadenloser Zensur!! Und wenn es ausartet wird auch hier wieder dicht gemacht.
Denkt bitte daran, bevor ihr den "Antworten"-Button betätigt!
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nö soll nicht, ich will nur drauf hinweisen, dass plötzlich diejenigen die die andre Diskussion angestoßen und teilweise unter dem Vorwand, ich würde allen meine Meinung aufzwingen wollen, sich verabschiedet haben - das die nichtmal den Schneid haben, das Gerichsurteil zu kommentieren.
Die letzte Frage eines gewissen Gerd Schmöllers war z.b. drei Links wo das Aktionsbündnis sich von Gewalttätigkeiten distanziert, ich habe ihm die entsprechenden Textstellen einfach aus seinen EIGENEN Links herauskopiert, auch da - keine Reaktion. Auch hier beim Gerichtsurteil - keine Reaktion.
Gegen diese Einstellung die in dem andren Thread gezeigt wurde hilft nunmal nur immer, immer und immer wieder mit dem Finger draufzeigen. So oft es geht und an jeder Stelle. Ich brauch hier keine neuerliche Diskussion.
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Entschuldigung, aber auf Basis der hier verlinkten Pressemitteilung ist eine Diskussion über das Urteil praktisch unmöglich.
Ich weiß nicht, ob es Absicht oder einfach reines Versehen ist, dass in dieser Mitteilung keinerlei Hinweis zu finden ist, warum es zum Freispruch kam, bzw. wird es ja im Unterton so dargestellt, dass der Freispruch deswegen erfolgen musste, weil die Teilnahme an einer Blockade keine strafbare Handlung ist.
In dieser Allgemeinheit ist diese Aussage aber schlichtweg falsch.
Zur sinnvollen Diskussion müssen meiner Meinung nach folgende Punkte ergänzt werden :
1. Am 19. April 2011 erklärte das Sächsische Verfassungsgericht das Sächsische Versammlungsgesetz rückwirkend zum 1.1.2011 für verfassungswidrig.
Abgesehen von dem unguten Gefühl, das eigentlich jeden ergreifen müsste, wenn man hört, dass der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen hat, das hinterher für verfassungswidrig erklärt wird, ist das erstmal kein allzu großer Beinbruch, da ab Urteilsverkündung kein rechtsfreier Raum entsteht, an Stelle des vom Freistaat erlassenen Gesetzes tritt das Versammlungsgesetz des Bundes (nachfolgend kurz Versammlungsgesetz).
Für den konkreten Fall hat dieser Umstand allerdings sehr wohl eine Bedeutung, da es zwischen dem Sächsischen Versammlungsgesetz und dem Versammlungsgesetz Unterschiede in der Strafzumessung gibt.
Das heißt, für einige Tatbestände (nämlich genau die mit unterschiedlicher Strafzumessung), die zwischen dem 1.1.2011 und dem 19.4.2011 liegen, kann es zu der Situation kommen, dass einerseits das Sächsische Versammlungsgesetz aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit nicht anwendbar ist, andererseits das Versammlungsgesetz aber keine Anwendung finden darf, da sich aus den dort höheren Strafen ein unzulässiger Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot ergeben würde.
Folglich entsteht also für diesen Zeitraum ein rechtlich nicht eindeutig geregelter Bereich und Taten, die sonst möglicherweise strafbar wären, sind es für diesen Zeitraum definitiv nicht mehr.
2. Natürlich musste es aufgrund dieses Umstandes dem Staatsanwalt schwer fallen, eine Strafbarkeit zu unterstellen, da diese ja rein objektiv garnicht gegeben sein konnte - das liegt aber nicht daran, dass das Blockieren von genehmigten Demonstrationen generell nicht strafbar ist, sondern das es zum Zeitpunkt der Demonstrationen hier in Sachsen nicht strafbar war.
Der Oberstaatsanwalt hat in einer weiteren Verhandlung bezüglich des selben Ereignisses am 14.12.2011 keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verhinderung einer genehmigten Demonstration grundsätzlich einen Straftatbestand darstellt.
3. Die im Fall der Nichtbewährung angedrohte, vergleichsweise geringe Geldstrafe in Höhe von 150 Euro ergibt sich aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten - ich denke, die meisten können mit dem Begriff Tagessatz etwas anfangen, und das der angenommene Tagessatz bei einem Studenten nicht sonderlich hoch liegt, dürfte auch vielen einleuchten - in anderen Fällen kann das aber durchaus anders aussehen.
4. Abgesehen vom Umstand der oben erläuterten Strafbarkeitslücke gab es scheinbar von Seiten des Richters auch Zweifel daran, dass der Angeklagte überhaupt mit dem Vorsatz der Blockade gehandelt hat, oder ob er vielleicht nur zufällig in die Menge der Gegendemonstranten geraten ist.
Da dadurch eine Schuld aus Vorsatz nicht zweifelsfrei zu belegen ist, wäre auch deswegen ein Freispruch das einzig rechtlich legitime Urteil gewesen.
In Zusammenfassung bleibt meiner Meinung nach also festzuhalten - man kann aus dem Urteil definitiv nicht ableiten, dass möglicherweise in Zukunft stattfindende und strafrechtlich bewehrte Blockaden in ähnlicher Weise abgeurteilt werden oder gar straffrei sind, da es mehrere Umstände gab, die einen Freispruch in den Fällen von diesem Jahr erzwungen haben.
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Sehr gut und richtig, mein Punkt war nur, dass das Urteil in keinster Weise die Verleumdung, Vermischung und Kriminalisierung die betrieben wurde (sowohl durch Politiker, als auch z.b. hier im Forum) unterstreicht oder unterstützt. Im Gegenteil.
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Es wäre ja auch eine reichlich seltsame Konstruktion, wenn man aus einem Freispruch eine generelle Strafbarkeit ableitet, wer das versucht, der muss schon sehr von sich überzeugt sein ;)
Rein praktisch gesehen wird nach allem, was ich bisher dazu gelesen habe, durch das Urteil garkeine Aussage darüber getroffen bzw. die Strafbarkeit einer vorsätzlichen Blockade einer genehmigten Demonstration wird dadurch nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sie war nur eben im genannten Zeitraum aufgrund der erläuterten Rechtslage nicht gegeben.
Kurz zusammengefasst - weder "Befürworter" noch "Gegner" einer Blockade können sich auf das hier besprochene Urteil berufen, eigentlich ist es nur ein schönes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn der Gesetzgeber bei der Erarbeitung eines Gesetzes Fehler macht.
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Und ein anderer wird verurteilt. (http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=230%3Aamtsgericht-dresden-verurteilt-blockierer-zu-geldstrafe--fuer-uns-sind-blockaden-weiterhin-legitim&catid=1%3Aaktuelle-nachrichten&lang=de) <-Link
Und zum Herrn Mod:
Ein "Der Klügere gibt nach" zu löschen und eine "Polemikbande" aber stehen zu lassen...:blink:
Da wundert sich der Herr Quidde das hier niemand was dazu sagen will und beginnt sein Triumphgeheul und wenn man erklärt, dass man keinen Bock mehr hat sich aufzuregen und sich das diskutieren spart, wird das gelöscht? Muss ich/man etwa jeden Post hier mit einer Erklärung versehen?
Anmerkung des "Herrn Mod": Warum willst du uns mitteilen, dass du keinen Bock mehr hast zu diskutieren? Gehst du auch in den Supermarkt und erzählst den Verkäufer/innen, dass du nichts kaufen möchtest?? Belass es doch einfach dabei!
Dass du diesen Satz unbedingt loswerden wolltest zeigt doch nur, dass du eigentlich doch Bock hast zu diskutieren, oder? Dann aber bitte konstruktiv und nicht auf Kindergarten-Art!
[COLOR="Blue"]Edit zum "Herrn Mod": Sollte das ein Supermarkt sein, indem in oft bin (also wie hier im Forum) und sollte der Verkäufer mir entgegen rufen:" Eh, unmoralischer Kapitalist! Los kauf meinen Senf! Rechtfertige dich, wieso du meinen Senf nicht kaufst! Hast du etwa nicht den Schneid meinen Senf zu essen?" Dann würde ich dem Verkäufer sagen, dass ich nichts kaufen möchte.
Und natürlich hab ich Bock zu diskutieren, aber wenn mich einer anblafft wie der Herr Quidde das tut, dann geht mir der Hut hoch. Es ging nicht darum, dass ich keine Argumente habe, sondern darum, dass ich sie beim Herrn Quidde für verschwendet halte.
[/COLOR]
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Ich weiß nicht, ob es Absicht oder einfach reines Versehen ist, dass in dieser Mitteilung keinerlei Hinweis zu finden ist, warum es zum Freispruch kam, bzw. wird es ja im Unterton so dargestellt, dass der Freispruch deswegen erfolgen musste, weil die Teilnahme an einer Blockade keine strafbare Handlung ist.
Der Freispruch erfolgte aus Mangel an Beweisen dafür, dass sich der Student dort wirklich aufgehalten hatte.
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Au au au...nun fühle ich mich doch wieder an den Spruch "Amtsgerichte urteilen schnell, Landgerichte urteilen richtig" erinnert.
Ob der Richter im zweiten Prozess vom Urteil des Richters im ersten Prozess weiß ?
Da sie am selben Gericht arbeiten, sollte man eigentlich davon ausgehen, nun sagt aber der eine, wenn es keinen schlüssigen Beweis für den Vorsatz der Blockade gibt, bleibt nur der Freispruch (und damit hat er meiner Meinung nach auch Recht, die Unschuldsvermutung ist eine absolute Grundlage der fairen Rechtssprechung) und der andere sagt, es könne ja garkeinen anderen Grund für die Anwesenheit "seines" Angeklagten gegeben haben und verurteilt ihn anschließend auf Grundlage eines Gesetzes, bei dem mindestens bezweifelt werden kann, ob es auf den konkreten Fall überhaupt anwendbar ist...
Etwas unglücklich finde ich auch die diesbezügliche Pressemitteilung des Bündnisses, denn es lässt sich sicherlich trefflich darüber streiten, ob man wirklich möchte, dass eine politische Dimension in einem Gerichtsverfahren eine Rolle spielt oder nicht.
Zumal die Verteidigerin des Angeklagten wohl auch nicht damit argumentiert hat, dass die Blockade rechtmäßig war, sondern lediglich, dass der Angeklagte nicht vorsätzlich an der Blockade teilgenommen hat - womit die Aussage "Für uns sind Blockaden weiterhin legitim" in einem doch etwas anderen Licht erscheinen würde, denn faktisch bedeutet das nach bisheriger Urteils- und Rechtslage "für uns ist widerrechtliches Handeln legitim".
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Auch interessant:
28c3: Sachsen dreht frei (http://www.youtube.com/watch?v=5XRSSAZFPJ4)
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Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat den Aufruf Thüringer Politiker zum Protest gegen Neonazis in Dresden kritisiert. Diese seien kontraproduktiv und konterkarierten die Bemühungen in Dresden zu einem friedlichen Bündnis, sagte Ulbig der "Sächsischen Zeitung".
Ein hart rechter als Innenminister, ich schäme mich.
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Leute mäßigt euren Ton, es geht auch ohne Beleidigungen und sinnlose Provokationen, sonst wird das Topic wieder geschlossen.
Dies ist die letzte Warnung.
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Wo gabs hier denn bitte eine Beleidigung oder sinnlose Provokation? Wie soll man denn so eine Diskussion führen? :nudelholz:
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Ach, aber die provokante scheisse vom fsr nazi beauftragten wird nicht gelöscht...läuft wohl unter unmöglich, dass auch so leicht rechts eingestellte an der tu zu finden sind. Und dann auch noch im FSR...ich kenn übrigens einen hart rechten angestellten, das würde mir keiner glauben, jeder maschbauer kennt ihn. So ist das mit Nazis, alle so nett und machen doch eine tolle Lehre.
Zensiert euch gefälligst auch selbst, hausrecht hin oder her, provoziert hat hier Kollege FSR...
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:blink: Was gehtn hier ab?
Mensch, Quidde, krieg dich mal wieder ein...
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Ach, aber die provokante scheisse vom fsr nazi beauftragten wird nicht gelöscht...läuft wohl unter unmöglich, dass auch so leicht rechts eingestellte an der tu zu finden sind. Und dann auch noch im FSR...ich kenn übrigens einen hart rechten angestellten, das würde mir keiner glauben, jeder maschbauer kennt ihn. So ist das mit Nazis, alle so nett und machen doch eine tolle Lehre.
Zensiert euch gefälligst auch selbst, hausrecht hin oder her, provoziert hat hier Kollege FSR...
das dein post gelöscht wurde finde ich falsch, ich sehe darin keine beleidigung! darüber wird jetzt hoffentlich bei den mods nochmal diskutiert. ich habs zumindest dort angesprochen. die ag forum ist aber eine vom fsr losgelöste einrichtung. laut unsere fsr-ordnung ist der fsr gegenüber ags nicht weisungsbefugt. die mitglieder der ag forum haben auch immer dafür gekämpft, dass das auch so gehandhabt wird. :)
aus dem gelöschten post:
Darf wohl mittlerweile jeder in den FSR.
ja, darf jeder (student an der fakultät), wir nennen das passives wahlrecht. gibts aber schon paar jahre länger. solltest aber nicht die meinung eines einzeln auf die ganzen fsr hochrechnen. da es nunmal kein diktatorisch geführte laden ist, darf jeder seine meinung haben und aussprechen...
zum thema:
ich glaube sachsen wird seine politik in der sache nicht mehr lange durchhalten. nachdem nun ja endlich allen bekannt ist, dass nazis netze betreiben, die mörder unterstützen und verstecken (überraschung überraschung). das selbe wird bei der linken extreme seit der zeiten der raf vergeblich gesucht, obwohl sich politker aus cdu und csu große mühe geben. die ständigen kriminalisierungsversuche gegenüber jeder linken einstelllung ist inzwischen echt peinlich. die ewige "die wollen doch nur spielen"-einstellung gegenüber die rechten ist sogar noch peinlicher.
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Ähm... okay, da es hier scheinbar gewünscht ist, nur schwarz-weiß zu denken und Aussagen, die weder das eine noch das eine sind, sofort zum anderen eingeordnet werden, formulier ist das mal anders:
In dem Thread geht es um die gesetzliche Rechtmäßigkeit der Handlungen Einzelner.
Egal, welcher Fraktion jemand sich nahefühlt, wenn er gegen geltendes Recht verstößt, mach er sich strafbar. Wenn ein Blockadeteilnehmer wegen Behinderung einer genehmigten Demonstration angeklagt wird, ist er also nicht ein zu unrecht Beschuldigter. Das gilt auch für Nasen, die an und in Häusern randalieren.
Leider wird immer der nicht-rechte Straftäter glorifiziert und sein Einsatz für die gute Sache hervorgehoben, ohne genauso betont zu erwähnen, weswegen er verurteilt wurde. Und dann ist wieder der Staat an der Ungerechtigkeit schuld.
Wie das bei Rechten gehandhabt wird, konnte man im Fernsehen gut verfolgen. (Und nein, ich möchte nicht, dass deren Ansichten oder Ideale besonders in den Vordergrund gestellt werden. Wer so etwas hier als Unterton herauslesen will, sollte sich mal Gedanken über seine eigene Einstellung machen.)
Das Versagen des Staates bei dieser Thematik an sich streite ich gar nicht ab.
TL;DR für quidde:
Wir brauchen mehr linke Politiker!
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:blink: Was gehtn hier ab?
Mensch, Quidde, krieg dich mal wieder ein...
Ne ist nicht mehr mit beruhigen, hier werden stets und ständig von verschiedenen Leuten die verdammten Nazis kleingeschrieben. Die Augen werden zugemacht.. 150 nazimorde stehen gegen einen der linken aus der RAF zeit, aber trotzdem ist einigen ein sonniges Dresden mit einem lustigen nazimarsch lieber als sitzblockierer weil die ja so antidemokratisch sind.
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Du machst doch gerade auch nichts anders, wenn du Morde aus der "Gegenwart" für schlimmer erachtest als Morde aus der Vergangenheit!
Vielleicht wären auch weniger dieser Morde geschehen, wenn der Staat eher etwas gegen die Rechten unternommen hätte. Die RAF hat übrigens nicht nur einen Mord begangen.
Mord ist Mord. Und da gibt es keine Abstufung zwischen denen mit rechtem Hintergrund oder Ehrenmord oder Blutrache oder dem Perversen im Wald oder ...
Es sollte zumindest keiner gemacht werden.
Sieh es doch mal so: Der Blockierer wird garantiert nicht mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen müssen.
Was deinen erwähnten "lustigen Nazimarsch" angeht, kann der auch gerne mal gar nicht stattfinden!
Du verdrehst alles was hier geschrieben wird so, dass es in deine Sichtweise passt.
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Vielleicht sollten manch Personen einfach einsehen, dass man beides ablehnen kann (denn gegen alles zu sein geht tatsächlich).
Immerhin spricht gegen die Aufmärsche der rechten Szene direkt deren Verharmlosung/Anbetung der Jahre '33-'45, gegen das Blockieren das deutsche Grundgesetz und die Grundrechte, die vom deutschen Staat den Bürgern eingeräumt werden.
Manch Personen tun so, als ob jeder, der etwas gegen das Blockieren der Aufmärsche in Dresden sagt, an vorderster Front mitmarschieren würde und mit denjenigen, die das tun, auf einer Stufe steht. Dabei geht es bei der gesamten Debatte gegen das Blockieren nur darum, dass in einem Rechtsstaat, wie unserem, jede Minderheit ein freies Recht auf Demonstrationen hat, solange ihre Aussagen nicht verfassungswidrig sind. Dieses Recht wird durch das Blockieren der Demonstrationen ihnen genommen, was eine Einschränkung ihrer Grundrechte bedeutet.
Offenbar unterschieden sich die Meinungen, was die Grundrechte eines 'Nazis' wert sind, bedeutend.
[edit: 'das Blockieren' eingefügt, das ist in dem Kontext tatsächlich wichtig]
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Ja die Meinungen unterscheiden sich, ich sehe nicht ein warum ich antidemokratischen Bewegungen demokratische Rechte einräumen sollte...Das ist ein Widerspruch in sich...wenn diese antidemokratischen Bewegungen dann auch noch menschenverachtende und holocaustleugnende Züge annehmen...
Falls es niemand mitbekommen hat, Frau Steinbach hat sich mal wieder jeglichen Verstandes beweiskräftig entledigt und folgendes getwittert:
http://taz.de/uploads/images/684x342/steinbach_06.jpg
Auch Dobrindt unser wohlbekanntes rechtskonservatives Irrlicht ist um diverse Beiträge nicht verlegen, spektakuläre Bemerkungen wie diese hier:
http://www.youtube.com/watch?v=ADK1WMxfH5U
führten dann zu einer Forderung eines Die.Linke Verbotes (mit der ich grundlegend nicht symphatisiere, aber ihre Denkanstöße dürfen vor allem auf Kommunalebene nicht fehlen, dass auch die auf Bundesebene manchmal irrlichtern bestreitet keiner)...
Was hat übrigens der Minderheitenstatus der Nazis, die mit ihren Parolen versuchen alltagsrassismus in der Gesellschaft zu festigen, mit Meinungsfreiheit zu tun? Wir gestatten ihnen doch diese und jene Demo, obgleich wir im Jahre 2012 leben und wissen dass ob Schwarzer, ob Sinthi, ob Roma, ob Türke, ob Inder, ob Russe, ob Pole, ob Iraner, ob Afghane und all die anderen weit mehr sind als Kindergartenplatzdiebe, Sozialschmarotzer (das sind wohl eher die Nazis) und Arbeitsplatzbesetzer...Wenn aber das Volk für sich entscheidet, diese Aufmärsche zu blockieren - durch Sitzblockaden wohlgemerkt - wieso wird hier teils ein solcher Hass geschoben mit so fadenscheinigen Begründungen wie "In unserem Dresden randalieren"...Sitzblockieren != Randalieren...
Immerhin spricht gegen die Aufmärsche der rechten Szene direkt deren Verharmlosung/Anbetung der Jahre '33-'45, gegen das Blockieren das deutsche Grundgesetz und die Grundrechte, die vom deutschen Staat den Bürgern eingeräumt werden.
und nochmal, menschenverachtende Meinungen haben ihr Anrecht auf Meinungsfreiheit laut Grundgesetz verwirkt....Laut Grundgesetz, nicht laut Linken, nicht laut mir, nicht laut Antifa...LAUT GRUNDGESETZ - dass auf das ihr so pocht. Natürlich kann ein Gericht eine Demo unter dem Motto "Gedenken an Opfer Bombardierung" nicht verbieten, aber das ist nunmal der formale Betreff/Vorwand, würden sie "Instrumentalisierung der Opfer zu politischen Zwecken" in den Demobetreff schreiben, dann wäre diese Demo abgelehnt, aber das steht dort nunmal nicht. Genau das machen sie aber und folglich darf und muss dieser Mist blockiert werden.
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Die RAF hat übrigens nicht nur einen Mord begangen.
Mord ist Mord. Und da gibt es keine Abstufung zwischen denen mit rechtem Hintergrund oder Ehrenmord oder Blutrache oder dem Perversen im Wald oder ...
Es sollte zumindest keiner gemacht werden
Nun wenigstens arbeiten die Linken zum Großteil (ich bestreite die Existenz von ewig gestrigen Raven gegen Deutschland Dudes u.a. nicht) - und sogar die aus jener Zeit - diese Morde auf, ändern ihre Weltsicht...
Wer einmal ein tiefgründiges, imposantes und tatsächlich berührendes Interview mit einem Altlinken aus Kommune 1 hören will, dem sei wärmstes die letzte Folge des Podcastes Elementarfragen nahegelegt.
http://elementarfragen.de/2011/11/09-rainer-langhans/
Gesprächspartner ist Rainer Langhans, der zuletzt durch das Dschungelcamp von sich reden gemacht hat (den Erlös hat er übrigens gespendet), der aber einen solchen Intellekt hat...naja macht euch ein Bild...die RAF ist ein Thema, die Morde, die Zusammenhänge und wie sich die eigentlichen 68er schon damals von den Morden distanziert haben...es in dem Sinne auch nicht nachvollziehen konnten.
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Ja die Meinungen unterscheiden sich, ich sehe nicht ein warum ich antidemokratischen Bewegungen demokratische Rechte einräumen sollte...Das ist ein Widerspruch in sich...wenn diese antidemokratischen Bewegungen dann auch noch menschenverachtende und holocaustleugnende Züge annehmen...
Das ist leider an sich kein Widerspruch. Die Rechte hat man leider erst dann verwirkt, wenn einem bewiesen wurde, dass man etwas verfassungswidriges getan hat. Das ist soweit auch sinnvoll um Willkür von Behörden und Selbstjustiz auszuschließen. (Du magst das anders sehen, ich halte einen Rechtsstaat an sich für sinnvoll, auch wenn man lokal immer darauf weisen kann, wie unsinnig er doch sei).
Was hat übrigens der Minderheitenstatus der Nazis, die mit ihren Parolen versuchen alltagsrassismus in der Gesellschaft zu festigen, mit Meinungsfreiheit zu tun?
Das hat nichts mit Minderheitenstatus zu tun, es hat was damit zu tun, dass jede Person, die ihre Grundrechte nicht verwirkt hat (s.o.) ein Recht auf Meinungsäußerung besitzt und Demonstrationsfreiheit hat. Durch das Blockieren einer Demonstration werden die Grundrechte dieser Person eingeschränkt, das darf nur der Staat (Schönes Gegenbeispiel: würde eine "linke" Demo von Nazis blockiert werden, wäre das Geschrei groß).
Wir gestatten ihnen doch diese und jene Demo, obgleich wir im Jahre 2012 leben und wissen dass ob Schwarzer, ob Sinthi, ob Roma, ob Türke, ob Inder, ob Russe, ob Pole, ob Iraner, ob Afghane und all die anderen weit mehr sind als Kindergartenplatzdiebe, Sozialschmarotzer (das sind wohl eher die Nazis) und Arbeitsplatzbesetzer...
Das Amt, das für die Genehmigung von Demonstrationen zuständig ist genehmigt diese, ja. Dabei darf die politische Gesinnung der Person keine Rolle spielen, da ansonsten Behördenwillkür vorhanden wäre und eine Diskriminierung ob der politischen Einstellung vorhanden ist. Da die jeweilige Partei nicht verboten ist (falls es denn überhaupt über diese angeboten wird), kann sie ja nichts verfassungsfeindliches äußern, denn sonst wäre sie ja schon verboten (überspitzt und in diesem Fall leicht falsch, aber die NPD ist immer noch nicht verboten).
Wenn aber das Volk für sich entscheidet, diese Aufmärsche zu blockieren - durch Sitzblockaden wohlgemerkt - wieso wird hier teils ein solcher Hass geschoben mit so fadenscheinigen Begründungen wie "In unserem Dresden randalieren"...Sitzblockieren != Randalieren...
Wenn das Volk entscheidet es will blockieren, so blockiert es, wenn das Volk entscheidet es will Rauben, so raubt es, wenn das Volk entscheidet es will lynchen, so lyncht es? Wie oben schon ausgeführt ist das Blockieren der Demo eine Beschränkung der Grundrechte der Demonstrierenden und somit nicht rechtens, da das Gewaltmonopol dem Staat zugeordnet ist.
Genau das machen sie aber und folglich darf und muss dieser Mist blockiert werden.
Da bin ich einer anderen Auffassung. Das etwas dagegen unternommen werden muss und Gegendemonstrationen gemacht werden müssen um den Nazis Paroli zu bieten? Eindeutig. Dass man sich darum kümmern sollte, damit Dresden nicht den Ruf einer Nazihochburg bekommt? eindeutig. Bloß ist das anwenden von Gewalt (also das Einschränken der Grundrechte von Personen, sei es von körperlicher Unversehrheit, Meinungsfreiheit oder halt dem Demonstrationsrecht) nicht die Lösung. Ansonsten bekommen wir direkt eine Diskussions- und Demonstrationskultur, die nur noch eskalierend wirkt und wo jeglicher Anstand dadurch verloren geht, dass nur noch der, der am lautesten schreit überhaupt gehört wird.
Dass du das zwar nur auf die bösen, bösen Nazis beziehst kann dir natürlich direkt zugute gehalten werden, allerdings muss ich dabei anmerken, dass dies rechtlich gesehen immer noch eine akzeptable (da nicht verfassungfeindlich *hust*, da nicht verboten worden) ist und somit eine Minderheit darstellt. Theoretisch müsste auch jede Demonstration von Hausbesetzern blockiert werden, da die ja auch direkt verfassungsfeindlich sind, aber nicht verboten. Insofern bin ich sehr vorsichtig, was solch Mittel angeht.
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Ein Danke reicht für den Vorredner einfach nicht! Der beste Beitrag bisher. Gut erklärt und Anstand gewahrt, daran mögen sich alle mal ein Beispiel nehmen (ich tue es jeden falls)!
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für mich ist deine Antwort von der Grundaussage nichts weiter als ein rechtlicher, nett geschriebener Disclaimer....mit verständnisvollen Leiders und Achs und Hättes....
Im Endeffekt befindest du dich dann zwar wunderbar auf der sicheren Seite, wenn man aber ne Spur weiter denkt ist dein Ansatz "Es muss erst was passieren, bevor ich was machen kann, weil gesetzlich ist ja alles ach so korrekt"....Ich hatte bereits geschrieben, ja wir Räumen ihnen die Demorechte ein, aber warum soll man tatenlos zusehen, wenn sie während der Demo doch genau das machen was vom Grundgesetz nicht erwünscht ist? Natürlich werden sie nicht an ihre Agenda schreiben "Punkt 1: Menschen verachten, Punkt 2: Opfer instrumentalisieren, Punkt 3: diffamieren und logisch falsche Konsequenzen ziehen", aber genau das tun sie - das tolle tolle Gesetz kann darauf natürlich nicht reagieren, weil es nirgends schwarz auf weiß steht. Dein Weltbild krankt genau an einem Punkt, nämlich was ist wenn was passiert...wer reagiert da...Was wenn die Demo ohne lückenlosen Polizeischutz stattfindet und 3 Schwarze des Weges kommen (Ich kann genau so sinnlose Beispiele á la Hausbesetzerdemo kreieren) oder eben Vorfälle wie die Praxis....
Da ja alles so korrekt in deinen Augen ablaufen muss, müsste beim ersten Hitlergruß sofort ALLES abgeblasen werden....wird es aber nicht und da ist das Problem...einerseits die bösen Linken die irgendwas demokratisch legitimiertes böse blockieren, andererseits gibt es offenbar keine, wirklich keine Abbruchbedingung für eine Demo seitens der Rechten, außer - und da sind wir wieder am Punkt - Gefahr für Demoteilnehmer beider Seiten...
Deine ganze Argumentation basiert darauf, dass alles rechtlich wasserdicht abläuft und JEDER Verstoß geahndet wird...und genau das passiert nicht...damit ist deine ganze Argumentation pro demokratisch legitimierter, wenn auch unerwünschter Demo hinfällig...Entweder zieht man es durch oder nicht....Jetzt wirst du wieder mit Blockieren=Selbstjustiz kommen, aber es ist doch ganz einfach, wenn der Staat sich nicht an sein eigenes Gesetz hält, darf und muss der Bürger handeln...
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Da ja alles so korrekt in deinen Augen ablaufen muss, müsste beim ersten Hitlergruß sofort ALLES abgeblasen werden....
Das wäre schön, oder? Da "opfert" sich dann ein rechtschaffender Antifaschist wie du und rasiert sich die Haare und vollzieht dann in der Nazimenge den "Deutschen Gruß". :no:
Willst du wirklich die Sippenhaft einführen?
oder eben Vorfälle wie die Praxis....
Ach hör doch auf mit deiner "Praxis".:nudelholz: Das hatten wir schon und beim Aufrechnen der Missetaten der rechten und linken gegeneinander enden wir immer beim Holocaust.
aber es ist doch ganz einfach, wenn der Staat sich nicht an sein eigenes Gesetz hält, darf und muss der Bürger handeln...
:blink:
Muss man nicht verstehen, oder? Steht das so im Gesetz, oder nennt man sowas Selbstjustiz? Wir sind hier nicht im wilden Westen!
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Ach hör doch auf mit deiner "Praxis".:nudelholz: Das hatten wir schon und beim Aufrechnen der Missetaten der rechten und linken gegeneinander enden wir immer beim Holocaust.
!
Auf den restlichen Schwachsinn den du plapperst geh ich gar nit erst ein...Das ist nicht MEINE Praxis...Ich weiß nicht ob du verstanden hast was der Punkt war, vermutlich nicht...
Hier werden keine Missetaten aufgerechnet - Die Frage ist WO UND WAS IST DIE ABBRUCHBEDINGUNG für eine Nazidemo. Und meine Antwort ist: es existiert keine, außer Gefahr für Demoteilnehmer...Wenn aber weder Hitlergruß (deine Unterstellung ist hinterhältig, dreist und beleidigend, aber Niveau glänzt bei dir ohnehin seit langem mit Abwesenheit - die V Männer kommen übrigens vom Staat, nicht von den Linken, der Staat hat unwissentlich/wissentlich eine Nazipartei aufgebaut) noch Praxis Grund genug sind das abzubrechen, dann braucht mir auch keiner mit korrekter demokratischer Durchführung zu kommen...
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Die Frage ist WO UND WAS IST DIE ABBRUCHBEDINGUNG für eine Nazidemo. Und meine Antwort ist: es existiert keine, außer Gefahr für Demoteilnehmer...
Oder Bewaffnung der Demoteilnehmer, oder Umschlagen in Gewalt (wobei es nicht reicht, dass ein paar, oder eine Gruppe und so weiter...).
Das einzelne Teilnehmer einer Demonstration Straftaten begehen, ist nunmal kein Grund für den Abbruch der gesamten Demo, sondern ein Problem der Strafverfolgungsbehörden, die diese Einzelnen dann zur Rechenschaft ziehen müssen und das hat sowohl abstrakt wie auch rein praktisch gesehen durchaus seinen Sinn, denn man kann nunmal nicht aufgrund der Verfehlung Einzelner einer ganzen Gruppe ein Grundrecht entziehen, das ist doch nachvollziehbar, oder ?
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Da hier noch keiner was zur diesjährigen Veranstaltung gesagt hat:
Ich freue mich darüber, dass die Demos dieses Jahr so friedlich verlaufen sind und die Chaoten/Deppen sich nicht in den Vordergrund spielen konnten!
Der beste Spruch vom Veranstalter:
Steckt die verdammten Fotohandys und Kameras weg und hört mit dem Fotografieren auf. Das hier ist eine antifaschistische Demonstration und keine scheiß Facebook-Party!
:up:
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das hätten wir auch schon die letzten 4 Jahre haben können, hätte die Polizei da auch schon ihre revolutionäre neue Strategie der Kommunikation und Deeskalation gehabt :happy:
aber schön das die Jungs noch lernen und es diese Jahr in Summe endlich so war, wie es sein sollte.
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ich finde es auch in erster Linie gut das es dieses Jahr ohne Krawalle von statten ging.
Die Schuld für Eskalationen nur bei den Anderen (Polizei) zu suchen halte ich hingegen für sehr engstirnig gedacht.
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[ironie]dann haben die ganzen bösen Chaoten dieses Jahr wohl auch auf Kommunikation und Deeskalation gesetzt. oder es liegt daran, dass sich die ganzen Chaoten in Luft aufgelöst haben...
die Gewaltlosigkeit kann natürlich nichts damit zu tun haben, dass die Marschrute der Nazis dieses Jahr ultra-kurz angesetzt war oder damit, dass die Polizei dieses Jahr nicht wieder versucht hat, den Zugang zu angemeldeten und genehmigten Gegendemostartionen zu verhindern und Blockaden mit aller Gewalt zu räumen... [/ironie]
im Ernst: was denkst du, warum es dieses Jahr nicht zu Randale gekommen ist? würde mich wirklich interessieren!
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Ich denke das man dies durchaus allen Seiten zuschreiben kann.
Es ist ja durchaus möglich, dass alle etwas aus dem letzten Jahr gelernt haben und es dieses Jahr deswegen bedeutend ruhiger zuging.
Ich muss fairer weise dazu sagen, dass ich dieses Jahr im Ausland bin und mir selbst kein Bild machen konnte, sondern nur Medienberichte verfolgen konnte.