Author Topic: Aufruf zur DEMO am 13.12. (Read 33629 times)

karandasch · « **on:** November 20, 2007, 11:39:59 am »

„Jetzt schlägt´s dreizehn! –
Für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung.“

Am 13. Dezember 2007, 13 Uhr, findet in Dresden eine Großdemonstration unter dem Motto „Jetzt schlägt´s dreizehn! - Für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung.“ statt.
Anlass ist die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Diese nimmt mittlerweile drei Jahre in Anspruch und noch immer wird den Studierenden der sächsischen Hochschulen nicht Gehör geschenkt. Nein, fleißig wird an der Entdemokratisierung der Hochschule gearbeitet, so dass die Mitbestimmungsrechte der Studierenden, der HochschullehrerInnen und MitarbeiterInnen gleichermaßen betroffen sind.

Die Novellierung des Gesetzes steht im bundesweiten Kontext der Ökonomisierung von Lehre und Forschung. Hochschulen sollen demnach schlanker und effizienter werden, damit sie schnell und flexibel auf die Anforderungen der Wirtschaft reagieren können. Das Ganze propagiert mehr Autonomie für die Hochschulen, meint aber massiven Demokratieabbau.

Alle Gruppen der Hochschulen sind fortwährend damit beschäftigt, Stellungnahmen zu verfassen und ihrer Meinung Gehör zu verschaffen. Bisher mit wenig Erfolg! Alle Meinungen, die den genannten Grundansatz in Frage stellen, werden bis dato vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der SPD/ CDU-Koalition ohne wahrnehmbare Einbeziehung und Umsetzung im Gesetz ad acta gelegt. Die Koalitionsregierung ist vielmehr damit beschäftigt, ein Hochschulgesetz zu erstellen, welches einem Minimalkonsens von CDU und SPD entspricht und den Anforderungen des Marktes gerecht werden soll. Wiederholte Äußerungen, insbesondere des Ministerpräsidenten, Georg Milbradt (CDU), lassen befürchten, dass auch die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Sachsen zumindest seitens der CDU noch nicht aufgegeben worden ist. Mit einer möglichen Übertragung der Personalhoheit zunächst an die TU Dresden ist perspektivisch die Tarifbindung für alle Beschäftigten gefährdet.

Grund genug für alle Beteiligten, sich auf die Straße zu begeben und zu zeigen, was sie davon halten.

Menschen aus allen Mitgliedergruppen der Hochschulen werden am 13. Dezember dem Aufruf der StudentInnenRäte und der Gewerkschaften folgen und ihre Mitbestimmungsrechte einfordern! Für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung! Stimmen, die endlich gehört werden müssen, Stimmen die am Ende mit diesem Gesetz leben, lehren und lernen müssen.

Von der TU Dresden über die HTW Dresden und endlich hin zum Landtag geht der Demonstrationszug und richtet seine Botschaft nicht nur an die CDU-geführte sächsische Koalitionsregierung, sondern auch an die Bevölkerung und will damit zeigen, welche besondere Stellung die Hochschulen innerhalb der Gesellschaft einnehmen.
Alle Beteiligten werden ihre Forderung nach einem wirklich modernen Hochschulgesetz erheben: ein Hochschulgesetz, welches sich auf die Ideen und Innovationen aller Mitglieder stützt und nicht auf marktorientierte Richtlinien reagiert! Nur Demokratie und Mitbestimmung stellen die Freiheit von Lehre und Forschung sicher!

Um den Erhalt und Ausbau der Hochschuldemokratie einzufordern, sind nicht nur Studierende aus Sachen aufgefordert, am 13. Dezember nach Dresden zu kommen, sondern alle Hochschulangehörigen der Republik.
Denn: „Jetzt schlägt´s dreizehn - Für ein gebührenfreies Studium mit Mitbestimmung und Demokratie!“

Konferenz Sächsischer Studierendenschaften

wietere Infos:
DEMO-Blog
www.KSSnet.de
Vollversammlung Dresden

karandasch · « **Reply #1 on:** November 20, 2007, 11:41:14 am »

Hier eine kleine Videobotschaft:

http://www.youtube.com/watch?v=v5clFaVSTzI

Caipiranha · « **Reply #2 on:** November 20, 2007, 01:06:10 pm »

Gibt es irgendwo eine Auflistung, welche konkreten Punkte im SHG nun schlecht sind und warum? Alles was ich bisher auf den "Protest-Seiten" dazu gelesen habe war meiner Meinung nach größtenteils reine Polemik.
Das Video ist das beste Beispiel dafür: 5 Minuten Propaganda (ja ich verwende bewusst diese Bezeichnung) aber fast keine Fakten - Nur Mutmaßungen und Verdrehung von Tatsachen.

Maschinen-Wesen · « **Reply #3 on:** November 20, 2007, 01:42:26 pm »

Wer hat den Aufruf eigentlich verfasst? Eine "Unterschrift" wäre ja auch mal nicht schlecht...

Brühe · « **Reply #4 on:** November 20, 2007, 02:02:28 pm »

Wieder so eine Aktion, bei der viel gemacht und geredet wird, aber nix erreicht. Denkt ihr wirklich, dass ihr damit etwas erreicht?

Warum kann man das Gesetzt nicht einfach so hinnehmen wie es ist?
Die Leute, die sich das Gesetz ausgedacht haben, werden sich schon etwas dabei gedacht haben. Und nur weil da paar wildgewordene Studenten daherkommen, und bisschen vorm Landtag rumprotestieren, wird das Gesetz doch nicht geändert!

Jule · « **Reply #5 on:** November 20, 2007, 02:07:00 pm »

Quote from: Brühe

Denkt ihr wirklich, dass ihr damit etwas erreicht?

Aber genau wegen so einer Einstellung macht doch der Staat mit uns, was er will. Man kann ja sowieso nichts ändern. Leider, leider wird das auch langsam zur bitteren Realität. Rekursive Kausalität.

Ich finde es gut, für seine Ansichten zu protestieren.

Brühe · « **Reply #6 on:** November 20, 2007, 02:16:49 pm »

Quote from: Jule

Aber genau wegen so einer Einstellung macht doch der Staat mit uns, was er will.

Macht er das wirklich?
Die Damen und Herren der Gesetzgebung wollen euch doch nix Böses. Es läuft doch nur darauf hinaus, dass FSR und StuRa ihre Machtstellung verlieren.

Caipiranha · « **Reply #7 on:** November 20, 2007, 02:35:06 pm »

Quote from: Jule

Ich finde es gut, für seine Ansichten zu protestieren.

Kann man gerne tuen. Allerdings sollte man seine Ansichten dann auch klar und sachlich erläutern können.

n-w · « **Reply #8 on:** November 20, 2007, 03:30:00 pm »

@Caipiranha:

http://www.stura.uni-leipzig.de/kss/index.php?id=104

Da steht schon so einiges und wenn man sucht, wird man auch fündig :flower: Kann mir aber auch nicht vorstellen, dass jeder die Zeit hat, die ganze Website zu studieren... Außerdem - welcher Student weiß schon, was Senat und Konzil sind bzw. was die so entscheiden?!

Vl kann das ja nochmal jemand kurz, verständlich und konkret aufschreiben, warum wir zur Demo gehen sollen?

Maschinen-Wesen · « **Reply #9 on:** November 20, 2007, 03:50:26 pm »

Vielleicht könnte in dieser kurzen Zusammenfassung dann auch nochmal kompakt stehen, wieso jeder Einzelne unbedingt mit zur Demonstration gehen muss?! Und was ja noch viel wichtiger ist: was ändert sich denn durch dieses böse Gesetz? Und sagt nicht: die Mitbestimmung wird beschnitten - das weiß man ja. Aber was kann wer machen, wenn es dieses Gesetz gibt, bzw. wer kann was nicht mehr machen!?

Caipiranha · « **Reply #10 on:** November 20, 2007, 03:58:32 pm »

Quote from: n-w

http://www.stura.uni-leipzig.de/kss/index.php?id=104

Ja, das ist eine der Seiten die ich meine - Die habe ich mir auch schon durchgelesen.

Ich habe bisher folgende 4 Kritikpunkte zusammengetragen:

- Konzil wird aufgelöst
- Senat wird verkleinert
- Personalautonomie
- Stärkung der Dekane und des Rektors

Das Problem ist, dass die ganze Kritik eigentlich nur ein ewig lang gezogenes, einseitig betrachtetes Geschwafel und um-den-heißen-Brei-Gerede ist, oft ohne das irgendwelche nachvollziehbaren Argumentationen angeführt werden. Im Gegenteil: Es werden bewusst falsche oder rein spekulative, populistische Behauptungen aufgestellt.

Bestes Beispiel gleich aus dem Link:

Quote

Viel Besseres hat die Landesregierung mit dem akademischen Senat auch nicht vor. Zwar sollen weiterhin alle vier Gruppen vertreten sein, aber die Größe wird deutlich verschlankt. Die Hauptleidtragenden sind, wie eigentlich immer, die Studierenden.

Dass die Hauptleidtragenden Studenten sind ist völliger Blödsinn, da die Anzahl unserer Vertreter im Senat prozentual um genauso viel verringert wird wie die aller anderen Mitglieder.

Jule · « **Reply #11 on:** November 20, 2007, 05:49:56 pm »

Quote from: Brühe

Macht er das wirklich?
Die Damen und Herren der Gesetzgebung wollen euch doch nix Böses. Es läuft doch nur darauf hinaus, dass FSR und StuRa ihre Machtstellung verlieren.

Das war eher allgemein gemeint, nicht auf das Thema jetzt bezogen. Ist halt so. Der Staat kann doch machen, was er will, es wehrt sich doch eh keiner nennenswert. Und dass man eh nichts ändern kann, stimmt so nicht, aber mit jeder Kundgabe dessen räumt man doch den Weg immer mehr frei.

karandasch · « **Reply #12 on:** November 20, 2007, 07:23:25 pm »

Der Reihe nach:

Der Aufruf kommt von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS, quasi der Landes-StuRa).

Hier nochmal ein Infoblatt ("Demokratie war gestern"), welches die Hauptkritikpunkte vielleicht nochmal etwas näher bringt (hängt auch schon 3 Wochen im ZEU).

Zum Thema: konkrete Kritikpunkte
Dazu muss man folgendes wissen: Das Gesetz wird gerade ausgearbeitet. Was bis jetzt aus dem Ministerium "durchgesickert" ist, ist ein Entwurf, welcher als Grundlage für diverse Diskussionen genommen wurde (lag auch im FSR MW aus). Jedoch war das Ministerium in den Podiumsdiskussionen nicht bereit den Studierenden in den Kritikpunkten entgegen zukommen und im Entwurf etwas zu ändern (wer da war wird es wissen). Das Ministerium plant die Veröffentlichung des Gesetzestextes erst kurz vor den Semesterferien und zum 1.10.2008 wird es inkrafttreten (steht fest).
Jedoch liegt hierin unsere Chance: Wir können noch aktiv Einfluss auf das Gesetz nehmen.
Wenn ich es schaffe werde ich mal in paar Zahlen und Fakten zusammenfassen und hier reinstellen, jedoch beruhen diese dann auf dem Entwurf.

Und nun noch einige Worte zum Schluss:
Die "wildgewordenen" Studierenden sind unteranderm gewählte FsR/StuRa Mitglieder.
"Die Damen und Herren der Gesetzgebung wollen euch doch nix Böses" aber für uns tuten wollen sie auch nichts. Guck dir das BaföG an, seit 2001 unverändert. Aber anstatt hier mal was zu machen werden erstmal die eigenen Diäten angehoben.
Wenn man in diesem Staat was will, muss man den Mund aufmachen und nicht nur hoffen dass schon alles gut wird.
(Gesetze und Mauren sind nicht gefallen, weil alle geglaubt haben man könne nichts erreichen)

Brühe · « **Reply #13 on:** November 20, 2007, 07:38:20 pm »

Thema Bafög: Wird ja ab 10/2008 erhöht. Ok, es ist unschön, dass es schon länger nicht erhöht wurde, aber verhungert sind wir ja nun auch nicht und während unsres Studiums mussten wir auch nicht auf der Straße leben. (ich zumindest nicht)

Es sind mehrheitlich FSR/StuRa-Mitglieder! Weil die Angst um ihre Position und ihr sogenanntes Mitbestimmungsrecht haben.
Offtopic: Von mir haben die keine Legitimation zur "Mitbestimmung" erhalten.

Maschinen-Wesen · « **Reply #14 on:** November 20, 2007, 07:57:32 pm »

Ich will ja nicht alles schlecht reden und gegen alles schießen, aber mit dem Bafög hat doch - meines Wissens nach - die Sächsische Staatsregierung ncihts zu tun. Wieso haben wir eigentlich nie vor dem Reichstag für die Bafög-Erhöhung demonstriert?!

Das mit den Mauern ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Aber seitdem hat sich ja eher nicht viel getan... (also bezüglich "die Demokratie geht vom Volke aus")